Kurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat der Kreml seine Zurückhaltung gegenüber der AfD aufgegeben. Kirill Dmitrijew, der Wirtschaftsbeauftragte des russischen Präsidenten Wladimir Putin, hat der Partei öffentlich zugesagt und ihr im Falle eines Wahlsiegs bezahlbares Nord-Stream-Gas in Aussicht gestellt. Die Wahl in dem nordostdeutschen Bundesland steht unmittelbar bevor.
Dmitrijew gilt als enger Vertrauter Putins und koordiniert die internationalen Wirtschaftsbeziehungen Moskaus. Seine öffentliche Wahlempfehlung für die AfD ist ein ungewöhnlicher Vorgang: Bislang hatte der Kreml offiziell Distanz zu deutschen Parteien gehalten. Nun fällt die Zurückhaltung kurz vor dem Urnengang in Mecklenburg-Vorpommern. Die Unterstützung aus Moskau dürfte die ohnehin angespannte Debatte über ausländische Einflussnahme auf den Wahlkampf weiter anheizen.
Im Zentrum der Avancen steht die Energiepolitik. Dmitrijew stellte der AfD bezahlbares Gas aus der Ostsee-Pipeline Nord Stream in Aussicht, sollte die Partei die Wahl gewinnen. Die Pipeline war nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 nie in Betrieb genommen worden; Deutschland hatte sich von russischen Gaslieferungen abgewandt. Ein Wahlsieg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern würde nach Einschätzung des Kreml-Beauftragten die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der Lieferungen verbessern.
Mecklenburg-Vorpommern ist wirtschaftlich und geografisch eng mit der Ostsee verbunden. Die Region war einst ein zentraler Standort für die Gasinfrastruktur, darunter die Anlandepunkte von Nord Stream. Die AfD liegt in Umfragen vor der Wahl auf einem der vorderen Plätze. Sollte sie Teil einer Landesregierung werden, hätte das auch für die deutsche Energiepolitik Signalwirkung. Die Bundesregierung und die Europäische Union lehnen eine Rückkehr zu russischen Gasimporten bislang ab.
Die öffentliche Einmischung aus Moskau dürfte den Wahlkampf in den verbleibenden Tagen zusätzlich polarisieren. Andere Parteien in Mecklenburg-Vorpommern reagierten bislang zurückhaltend auf die Äußerungen. Beobachter werten Dmitrijews Auftritt als Versuch, die AfD als möglichen Partner für eine künftige russische Energiepolitik zu positionieren. Ob die Wählerinnen und Wähler darauf reagieren, bleibt abzuwarten.
Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern findet in Kürze statt. Neben der AfD treten SPD, CDU, Linke, Grüne und FDP an. Die SPD regiert das Land derzeit mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Die Wahl gilt als Stimmungstest für die Bundesregierung und als richtungsweisend für die politische Landschaft im Nordosten Deutschlands.
