Bund und Länder haben sich auf einen neuen Tankrabatt verständigt, der Autofahrer und Unternehmen ab Oktober entlasten soll. Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel wird bis Jahresende um 14 Cent je Liter gesenkt. Zusammen mit der Umsatzsteuer ergibt sich eine Entlastung von 17 Cent pro Liter. Für die Maßnahme stellen Bund und Länder rund 2,5 Milliarden Euro bereit. Die Umsetzung soll bis zum 1. Oktober erfolgen.
Die Einigung stößt bei Verbraucherschützern, Sozialverbänden und der Opposition im Bundestag auf scharfe Kritik. Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, sagte der «Rheinischen Post», die Bundesregierung greife erneut zur Gießkanne. «Das ist teuer, kurzsichtig und wenig zielgenau», so Pop. Nötig seien Entlastungen, die vor allem Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen erreichen und die Heizperiode in den Blick nehmen. Zudem müsse die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern konsequent verringert werden.
Der Sozialverband SoVD begrüßte zwar, dass die Bundesregierung handelt, lehnt Gießkannenlösungen wie den Tankrabatt jedoch ab. Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte den Funke Medien, es würden auch die entlastet, die keine Unterstützung benötigten. Einen Spritpreisdeckel bezeichnete sie dagegen als sinnvolle Maßnahme.
Auch von den Grünen im Bundestag kommt deutliche Kritik. Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: «Der Tankrabatt ist zurück. Was für ein Wahnsinn.» Das Geld müsse im Geldbeutel der Menschen ankommen, nicht in den Taschen der Ölkonzerne. Greenpeace-Expertin Marissa Reiserer äußerte sich ähnlich: Ein dicker Batzen lande am Ende als Übergewinn bei den Ölkonzernen. All das sei der Bundesregierung von verschiedener Seite bestätigt worden. Trotzdem entscheide sie sich erneut für diesen untauglichen Rabatt. Statt Steuermilliarden mit der Gießkanne zu verschwenden, müsse das eigentliche Problem angegangen werden: die Abhängigkeit vom Öl.
Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner sagte den Funke Medien, ein Preisdeckel und niedrigere Steuern könnten kurzfristig helfen. «Aber ein Pflaster heilt noch keine Wunde», so Schwerdtner. Was weiterhin fehle, sei ein Plan, wie Energie langfristig bezahlbar werde und nicht zum Luxusgut werde. Solange Deutschland bei Öl und Gas von internationalen Krisen und Konflikten abhängig bleibe, sei der nächste Preisschock nur eine Frage der Zeit.
Bereits von Anfang Mai bis Ende Juni galt ein Tankrabatt auf Benzin und Diesel mit einer Entlastung in derselben Größenordnung. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte am Rande eines Ministertreffens in Dublin, die Senkung solle so schnell wie möglich kommen. Angestrebt wird laut Bundesregierung, dass der neue Tankrabatt Anfang Oktober umgesetzt ist.
Zusätzlich ist ein Spritpreisdeckel geplant, allerdings als Kriseninstrument und nicht dauerhaft. Im Beschlusspapier heißt es: «Der Bund wird in regelmäßige Gespräche mit der Mineralölwirtschaft eintreten und einen nicht dauerhaften, krisenbedingten Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens frühestmöglich, spätestens aber zum 1. Januar 2027, einführen.» Die SPD fordert seit Langem einen solchen Deckel. Dabei müsse die Versorgungssicherheit gewährleistet und missbräuchliche Preisaufschläge müssten unterbunden werden.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte sich gegen einen Preisdeckel ausgesprochen und vor einer Schwächung der Raffineriewirtschaft gewarnt. Mit Blick auf die Einigung betonte sie, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit gehörten zusammen. «Unsere Raffinerien und ihre Infrastruktur sind unverzichtbar für die verlässliche Versorgung von Wirtschaft, Industrie, Mobilität und Wärme», sagte Reiche dem «Handelsblatt». Die Tatsache, dass elf Raffinerien in Deutschland produzieren, mache unabhängiger vom Ausland, das dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden.
