Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat nach dem historisch schlechten Ergebnis der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern einen raschen Politikwechsel gefordert. Wenn dieses Wahlergebnis und die Wahlen der vergangenen zwei bis drei Jahre folgenlos blieben, dann verstärke sich der Trend, sagte der CDU-Politiker dem Deutschlandfunk mit Blick auf das starke Abschneiden der AfD. Es könne wenig bleiben, wie es aktuell sei. «Wir müssen über alle Punkte sprechen, vor allen Dingen über inhaltliche», so Kretschmer.
Der sächsische Regierungschef warnte, die Volksparteien, die Deutschland über Jahre geprägt hätten, «schrammen an der Fünf-Prozent-Hürde oder reißen sie sogar». Nun sei es wichtig, Ursache und Wirkung zu erkennen. Die Bundesregierung habe es nicht geschafft, die Voraussetzungen für Wachstum zu schaffen. Dazu brauche es aus seiner Sicht vor allem Deregulierung. Als größter EU-Mitgliedstaat müsse es Deutschland gelingen, bürokratischen Regeln aus Brüssel «einen Riegel vorzuschieben» und durch Änderungen bei der Klimapolitik für günstigere Preise bei Energie und im Bausektor zu sorgen.
Angesichts der Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, seinen Reformkurs fortsetzen zu wollen, erneuerte Kretschmer die Forderung der Ost-Ministerpräsidenten zur Rente: «Es wird bei der Rente mit 45 Beitragsjahren bleiben.» Für diejenigen, die ab einem Alter von 16 Jahren körperlich hart arbeiteten, müsse eine Lösung gefunden werden. Kretschmer betonte, dass nach den Wahlen über alle Dinge gesprochen werden müsse. Die CDU hatte bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ihr schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland erzielt, während die AfD deutlich zulegte. Die Forderungen des sächsischen Ministerpräsidenten richten sich an die Bundesregierung und die eigene Partei. Kretschmer hatte bereits in der Vergangenheit mehrfach einen Kurswechsel angemahnt und vor einem weiteren Erstarken der AfD gewarnt. Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gilt als wichtiger Stimmungstest für die Bundes-CDU und die Ampel-Koalition. Kretschmer sagte, es komme nun darauf an, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Die Bundesregierung müsse die Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum schaffen, bürokratische Hürden abbauen und für bezahlbare Energie sorgen. Nur so könne das Vertrauen der Wähler zurückgewonnen werden.
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