Der paraguayische Präsident Santiago Peña hat inmitten einer schweren Bankenkrise seinen Rücktritt angekündigt. Eine gemeinsame Sitzung des Kongresses konnte darüber jedoch nicht abstimmen, weil das nötige Quorum verloren ging. Abgeordnete der regierenden Colorado-Partei verließen den Saal, sodass die Abstimmung nicht abgeschlossen werden konnte. Ob der Rücktritt am Ende angenommen wird, ist deshalb offen.
Parallel dazu treibt das Parlament ein Verfahren gegen den Präsidenten voran. Das Unterhaus leitete einstimmig ein Amtsenthebungsverfahren gegen Peña ein. Auch der Senat eröffnete den Prozess und lud den Staatschef vor. Peña kündigte an, sich im Verfahren verteidigen zu wollen. Er weist den Vorwurf von Interessenkonflikten zurück und bestreitet jegliches Fehlverhalten.
Ausgelöst wurde die Krise durch finanzielle Schwierigkeiten der digitalen Bank Ueno Bank. Die Zentralbank leitete ein Abwicklungsverfahren ein, nachdem die Kapitalquote der Bank unter die Hälfte des vorgeschriebenen Mindestwerts gefallen war. Kundinnen und Kunden wurden vorübergehend der Zugang zu ihren Konten gesperrt. Millionen Menschen fürchten, ihre Ersparnisse zu verlieren.
Die Bank hatte rund 2,8 Millionen Kundinnen und Kunden, etwa 60 Prozent der erwachsenen Bevölkerung. Über die eingefrorenen Konten wurden auch Renten ausgezahlt, was die Lage für viele Menschen besonders dringlich macht. Nach Angaben der Zentralbank haben inzwischen die Auszahlungen im Rahmen der Einlagensicherung begonnen. Für Betroffene bedeutet das, dass zumindest ein Teil ihrer Guthaben wieder verfügbar werden soll.
Vor dem Kongressgebäude in der Hauptstadt Asunción protestierten Hunderte Menschen und forderten Verantwortung von der politischen Führung. Der Unmut richtet sich damit nicht nur gegen die Bank, sondern gegen die gesamte politische Spitze des Landes. Die Krise hat auch personelle Konsequenzen. Zentralbankchef Carlos Carvallo trat zurück, dem ein Interessenkonflikt vorgeworfen wird. Auch Innenminister Enrique Riera kündigte seinen Rücktritt an. Mehrere Führungskräfte der Ueno Bank wurden verhaftet.
Im Zentrum der Vorwürfe steht die Geschäftsbeziehung des Präsidenten zur Unternehmensgruppe Grupo Vázquez. Peña unterhielt diese Verbindungen nach Angaben der Berichterstattung bis März 2025. Die Generalstaatsanwaltschaft hat mehrere Ermittlungen gegen den Präsidenten eingeleitet. Peña selbst sieht sich jedoch im Recht und hält an seiner Darstellung fest, dass er keine unzulässigen Vorteile gesucht habe.
Verfassungsrechtlich würde im Falle eines Rücktritts oder einer Amtsenthebung Vizepräsident Pedro Alliana die Nachfolge antreten. Der Kongress wies ein Amtsenthebungsverfahren gegen Alliana zurück, sodass ihm der Weg in das Amt offenbleibt. Unklar ist weiterhin, wie das Verfahren gegen Peña ausgeht und ob es Fragen der Immunität im Senat geben wird. Nach dem Recht des Landes werden frühere Präsidenten auf Lebenszeit Senatoren, sofern sie nicht im Amtsenthebungsverfahren verurteilt werden. Für Peña hängt damit auch die Frage seiner künftigen politischen Rolle an dem Ausgang des Verfahrens.
Quelle: t-online.de
4
