US-Präsident Donald Trump hat ein Abkommen für »ganz Europa« in Aussicht gestellt, nachdem er sich in Washington mit dem Kremlberater Kirill Dmitriew getroffen hatte. Trump bestätigte das Treffen selbst. Den Gesprächen wird nach Berichten das Ziel zugeschrieben, eine politische Lösung im Ukraine-Konflikt zu finden. Dass der US-Präsident das Treffen öffentlich bestätigte, unterstreicht, dass er den Kontakt zur russischen Seite nicht verbergen will.
Nach den vorliegenden Informationen soll die mögliche Vereinbarung deutlich über ein Ende des Krieges hinausgehen. Konkrete Bedingungen und der genaue Umfang des Vorhabens sind bislang nicht bekannt. Auch ist nicht klar, ob sich die Andeutungen Trumps auf einen formellen Vertrag oder auf eine allgemeine politische Verständigung beziehen. Die Formulierung »ganz Europa« lässt zwar einen weitreichenden Rahmen vermuten, belegt ist davon bislang jedoch nur die Aussage selbst.
Europäische Regierungen reagieren laut Berichten alarmiert auf die Aussicht auf eine solche Übereinkunft. Offenbar waren die europäischen Staaten nicht an den Gesprächen beteiligt, obwohl sie unmittelbar von einer Vereinbarung über ihren Kontinent betroffen wären. Ob die Regierung in Kiew in die Überlegungen einbezogen wurde, geht aus den bisherigen Informationen nicht hervor. Diese Frage ist besonders bedeutsam, weil die Ukraine selbst unmittelbar betroffen ist.
Der Vorstoß knüpft nach Angaben aus den Berichten an frühere Ideen einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland an. Demnach soll Russland zuvor versucht haben, Dieselkraftstoff in die Vereinigten Staaten zu liefern. Solche Pläne tauchen nun wieder auf, ohne dass bisher erkennbar ist, wie sie in ein mögliches Gesamtabkommen eingebettet wären. Der Zusammenhang zwischen wirtschaftlichen Projekten und einer politischen Regelung bleibt damit vorerst unklar.
Offen bleibt zudem, ob Russland einen solchen Rahmen überhaupt akzeptieren würde. Ebenso ist unbekannt, welche Gegenleistungen oder Zugeständnisse im Raum stehen. Für die Region Südbaden und den Landkreis Waldshut, die wirtschaftlich eng mit Europa verflochten sind, bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten, sobald konkrete Inhalte bekannt werden.
Quelle: spiegel.de
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