Italien hat das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr in der Europäischen Union gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt. Außenminister Antonio Tajani schrieb auf der Plattform X, die Entscheidung sei notwendig gewesen, „um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten und die europäischen Grenzen zu schützen“. Zuvor hatten die italienischen Nachrichtenagenturen Ansa und Adnkronos berichtet, das Innenministerium in Rom habe die Schließung der See- und Luftgrenzen zu Spanien angeordnet. Das Schengen-Abkommen sieht grundsätzlich vor, dass an den Binnengrenzen der teilnehmenden Länder keine systematischen Kontrollen stattfinden.
Da Italien und Spanien keine gemeinsame Landgrenze haben, dürfte die Maßnahme vor allem den Flug- und Fährverkehr zwischen beiden Ländern betreffen. Reisende müssen demnach mit neuen Grenzkontrollen an Flughäfen und Häfen rechnen. Wie umfassend diese Kontrollen ausfallen und wie lange sie gelten sollen, ließ die Regierung in Rom zunächst offen. Die vollen Auswirkungen waren zunächst nicht abzusehen. Ob die Aussetzung des Abkommens rechtlich überhaupt greift, ist jedoch mehr als fraglich.
Hintergrund der Entscheidung ist die angespannte Lage in der spanischen Exklave Ceuta an der nordafrikanischen Küste. Dort waren binnen weniger Tage zahlreiche Migranten angekommen. Medienberichten zufolge erreichten in der Spitze rund 60.000 Menschen die Stadt. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte die Bilder aus Ceuta als „erschütternd“ bezeichnet und den Schritt bereits am Donnerstagabend angekündigt. In Spanien sorgten die Verlautbarungen aus Rom für Kritik.
Kritiker der rechten Regierung in Rom werten die Aussetzung des Schengen-Abkommens als vor allem innenpolitisch motivierte Symbolpolitik. Melonis Koalition war 2022 mit dem Versprechen angetreten, die irreguläre Migration zu verringern. Bislang gibt es jedoch keine Hinweise, dass die Migranten in Ceuta überhaupt die Absicht haben, nach Italien weiterzureisen. Die Maßnahme ziele daher weniger auf eine reale Gefahr ab, sondern darauf, in der eigenen Wählerschaft Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, lautet die Kritik.
Hinzu kommt eine geografische Besonderheit: Ceuta liegt in Nordafrika und gehört nicht zum Schengen-Raum. Die Migranten befinden sich dort weder im Schengen-Gebiet noch auf dem europäischen Festland. Sollten sie versuchen, das Mittelmeer zu überqueren, würden sie zunächst eine EU-Außengrenze erreichen. An Binnengrenzkontrollen zwischen Spanien und Italien würden sie damit in einem ersten Schritt nicht geraten. Die praktische Wirkung der angeordneten Kontrollen bleibt daher unklar.
Die Entscheidung fällt in eine politisch angespannte Lage für Meloni. Ihre Regierung steht derzeit unter erheblichem Druck durch die neu gegründete rechte Partei „Futuro Nazionale“ des früheren Armeegenerals Roberto Vannacci. Dessen äußerst migrationskritische Rhetorik findet bei einem nicht unerheblichen Teil der Wählerschaft der Regierungsparteien Anklang. Die Aussetzung des Schengen-Abkommens kann deshalb auch als Versuch gelesen werden, in der Migrationspolitik Härte zu zeigen und das Thema nicht der Konkurrenz von rechts zu überlassen.
Derweil bleibt die Lage in Ceuta weiterhin angespannt. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez war nach dem Migrantenansturm in die Stadt gereist, die sich im Ausnahmezustand befand. Nach Medienberichten soll ein großer Teil der Migranten Ceuta inzwischen wieder verlassen haben; rund drei Viertel der zeitweise etwa 60.000 Angekommenen seien demnach bereits abgereist. Gänzlich entspannt ist die Situation damit aber nicht. Die Krise in der Exklave hat längst über Spanien hinaus politische Wellen geschlagen, wie nicht zuletzt die Reaktion aus Italien zeigt.