Der Präsident der Euro-Gruppe, Pierrakakis, hat die Regierungen der Eurozone angesichts steigender Zinsen zu strikter Haushaltsdisziplin und tiefgreifenden Reformen aufgefordert. Wenn nicht reformiert werde, zahle man dafür einen hohen Preis, warnte er in einem Interview. Solide Finanzen seien von existenzieller Bedeutung für die Stabilität der Währungsunion.
Für Deutschland hatte Pierrakakis eine spezielle Anregung aus seinem Heimatland Griechenland parat. Die Bundesrepublik solle von den griechischen Erfahrungen mit Spar- und Reformprogrammen lernen. In der Vergangenheit hatte Griechenland im Gegenzug für internationale Hilfsgelder drastische Einschnitte und umfassende Strukturreformen umsetzen müssen. Diese Erfahrung könne als Vorbild für notwendige Anpassungen in anderen Euroländern dienen.
Die Mahnung fällt in eine Phase, in der die Europäische Zentralbank die Zinsen zur Bekämpfung der Inflation deutlich angehoben hat. Für hoch verschuldete Staaten verteuert sich dadurch die Refinanzierung ihrer Schulden erheblich. Ohne Gegenmaßnahmen drohen steigende Zinslasten die Spielräume für öffentliche Investitionen einzuengen. Pierrakakis drängt daher auf eine Kombination aus Ausgabendisziplin und wachstumsfördernden Reformen.
Die Debatte über solide Staatsfinanzen wird auch in Deutschland mit Blick auf die hohe Inflation und die jüngsten Konjunkturprognosen intensiv geführt. Die Bundesregierung steht vor der Herausforderung, Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger mit der Konsolidierung des Haushalts in Einklang zu bringen. Zuletzt hatte die Koalition ein schuldenfinanziertes Investitionspaket auf den Weg gebracht, das die Staatsfinanzen zusätzlich belastet.
Pierrakakis betonte, dass Reformen nicht nur Sparmaßnahmen bedeuteten, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit stärken und das Wachstumspotenzial erhöhen könnten. Länder, die frühzeitig und entschlossen handelten, könnten Vertrauen an den Finanzmärkten zurückgewinnen und ihre Widerstandsfähigkeit gegen künftige Krisen verbessern. Die Euro-Gruppe als informelles Gremium der Finanzminister der Eurozone koordiniert die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und überwacht die Einhaltung der fiskalischen Regeln.
Die Warnung des Euro-Gruppen-Chefs dürfte auch als Signal an diejenigen Mitgliedstaaten verstanden werden, die bislang nur zögerlich Reformen angehen. In der aktuellen Phase hoher Zinsen und wirtschaftlicher Unsicherheit wächst der Druck auf die Regierungen, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. Ob die Appelle aus Brüssel und Athen in den Hauptstädten Gehör finden, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.
