Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Bastian Ernst, hat gefordert, den streng geheimen «Operationsplan Deutschland» aus der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt zurückzuholen. Sollte die AfD in Magdeburg die Regierung übernehmen, bestünde die Gefahr, dass das mehr als 1.000 Seiten umfassende Dokument und weitere relevante Informationen nach Russland abfließen. «Die AfD ist eine große Gefahr für unser Land», sagte Ernst, der auch CDU-Bundestagsabgeordneter ist, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Wenn sie in Sachsen-Anhalt die Regierung übernehmen würde, dann würden der Operationsplan Deutschland und weitere relevante Informationen mit ziemlicher Sicherheit nach Russland abfließen. Deshalb sollte man den Plan aus Sachsen-Anhalt zurückholen.»
Der Operationsplan Deutschland liegt derzeit bei allen 16 Landesregierungen und regelt die zentralen Vorkehrungen für die Landes- und Bündnisverteidigung im Ernstfall. Er wurde nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 erarbeitet; seit März 2024 existiert eine erste Fassung, eine zweite soll in diesem Jahr folgen. Das Dokument beschreibt verschiedene Eskalationsstufen und die Zusammenarbeit von ziviler und militärischer Verteidigung sowie geplante Nato-Bewegungen in Europa. Deutschland fungiert aufgrund seiner geografischen Lage als logistische Drehscheibe für das Bündnis: Im Ernstfall müssten rund 800.000 Soldaten und 200.000 Fahrzeuge innerhalb von sechs Monaten durch Deutschland verlegt werden. Nur die Bundeswehr und die 16 Bundesländer haben Zugriff auf den vollständigen Plan, Kommunen erhalten lediglich eine abgespeckte Version.
Als Alternative zur Rückholung schlägt Ernst vor, den Operationsplan grundsätzlich im Verteidigungsministerium zu deponieren. «Dann könnten ihn Personen oder Institutionen nur nach vorheriger Genehmigung einsehen», sagte er. «Im Kriegsfall würden ohnehin andere Regeln gelten. Dann hätte der Bund wachsende Zugriffsmöglichkeiten auf die Länder und damit auch auf Sachsen-Anhalt.» Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland hat sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bereits in internen Runden gegenüber Verteidigungsexperten der Koalitionsfraktionen für eine mögliche Rückholung des Plans ausgesprochen. Offiziell äußerte sich das Verteidigungsministerium dazu bislang nicht.
Die Diskussion fällt in eine politisch angespannte Lage in Sachsen-Anhalt. Bei der Landtagswahl vor einer Woche verlor die bisher regierende CDU mehr als die Hälfte ihrer Stimmen, während die AfD mit einem Rekordergebnis von 43,8 Prozent siegte. Damit könnte erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine als in Teilen rechtsextremistisch eingestufte Partei eine Landesregierung bilden. Die AfD vertritt einen Russland-freundlichen Kurs. Bereits im Juli hatte die Zeitung «Welt» berichtet, dass sich mehrere Ressorts mit der Frage befassen, wie militärische Mobilität auch dann sichergestellt werden kann, wenn eine Landesregierung nicht kooperiert. Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter sagte damals, der Kreml versuche, unterschiedliche Haltungen zu Russland innerhalb Deutschlands auszunutzen und das Land als logistische Drehscheibe der Nato «so unzuverlässig wie möglich» zu machen. Um dies zu verhindern, würden Beamte des Bundesinnenministeriums Gegenmaßnahmen gegen potenziell abtrünnige Landesregierungen erarbeiten.
Der Reservistenverband warnt eindringlich vor den Folgen eines möglichen Zugriffs der AfD auf das geheime Dokument. Sollte der Plan in falsche Hände geraten, könnte dies die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Ernstfall erheblich beeinträchtigen. Die Forderung nach einer Rückholung oder zentralen Verwahrung im Verteidigungsministerium zielt darauf ab, den Zugang zu sensiblen militärischen Informationen zu kontrollieren und Missbrauch zu verhindern. Ob und wann der Plan tatsächlich aus Sachsen-Anhalt abgezogen wird, ist derzeit offen. Die Bundesregierung hat bislang keine offizielle Entscheidung getroffen.
