Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist am Montag zu einem offiziellen Besuch in Budapest eingetroffen, um die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Ungarn nach fast sieben Jahren wiederzubeleben. Vor seinem Abflug erklärte Wadephul, er sei der erste deutsche Außenminister seit fast sieben Jahren, der wieder nach Ungarn reise. «Ungarn und Deutschland schlagen gemeinsam ein neues Kapitel auf», sagte er.
Der politische Wechsel in Ungarn eröffne die Chance, die Beziehungen «mit großer Geschwindigkeit wieder auf ein Fundament des gegenseitigen Vertrauens und der Verlässlichkeit zu stellen», betonte Wadephul. Die neue ungarische Regierung habe innerhalb kurzer Zeit zentrale Reformen angestoßen. Die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit und die Umsetzung europäischer Vorgaben seien gute Nachrichten sowohl für Europa als auch für die Ungarn selbst.
Wadephul hob hervor, dass Rechtsstaatlichkeit und verlässliche Regeln nicht nur für das Vertrauen der Bürger in ihren Staat wichtig seien, sondern auch für investitionswillige Unternehmen aus dem In- und Ausland. «Wenn für Unternehmen aus allen EU-Mitgliedstaaten wieder faire und verlässliche Wettbewerbsbedingungen gelten, wird Ungarns Wirtschaft erheblich davon profitieren», erklärte er. Deutsche Unternehmen seien bereits jetzt für 250.000 Arbeitsplätze in Ungarn verantwortlich. Eine Delegation deutscher Unternehmen begleitet den Minister nach Budapest, um zu besprechen, welche weiteren Schritte erforderlich sind.
In der Hauptstadt Budapest wird Wadephul zunächst vom neuen ungarischen Präsidenten Andras Baka empfangen. Anschließend sind ein Treffen mit Außenministerin Anita Orban und eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Später trifft sich Wadephul gemeinsam mit Vertretern deutscher Unternehmen zu einem Austausch mit dem ungarischen Wirtschaftsminister Istvan Kapitany.
Hintergrund der Reise ist der politische Umbruch in Ungarn: Im April war die rechtsnationalistische Fidesz-Partei des damaligen Ministerpräsidenten Viktor Orban abgewählt worden. Orban stand in der EU wegen Verstößen gegen Demokratie- und Rechtsstaatsprinzipien über Jahre in der Kritik. Seit Mai steht der konservative Ministerpräsident Peter Magyar an der Spitze einer neuen pro-europäischen Regierung. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Ungarn waren zuvor stark belastet.
Mit dem Besuch soll ein Zeichen für die Wiederannäherung gesetzt werden. Die deutsche Wirtschaft zeigt großes Interesse an stabilen und rechtssicheren Bedingungen in Ungarn. Die Delegationsreise unterstreicht die Bedeutung des Landes als Investitionsstandort. Wadephul wird von Vertretern führender deutscher Unternehmen begleitet, die ihre Projekte und Perspektiven in Ungarn besprechen wollen.
Die ungarische Regierung unter Peter Magyar hat bereits erste Reformen auf den Weg gebracht, um Rechtsstaatlichkeit und europäische Standards wiederherzustellen. Diese Entwicklung wird von der EU und Deutschland ausdrücklich begrüßt. Der Besuch des Außenministers soll den Dialog intensivieren und konkrete Vereinbarungen vorbereiten.
Die Reise fällt in eine Zeit, in der Europa vor großen Herausforderungen steht. Ein stabiles und verlässliches Ungarn ist auch für die europäische Zusammenarbeit von großer Bedeutung. Wadephul wird daher nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Gespräche führen. Die gemeinsame Pressekonferenz am Nachmittag wird mit Spannung erwartet.
