Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Schutz der Bevölkerung in Deutschland nicht durch den Bau neuer Bunker verbessern. Bei einer Tagung des Bundesinnenministeriums in Berlin erklärte er, Bunker seien als Mittel des Bevölkerungsschutzes überholt. Stattdessen sollen andere als Schutzraum nutzbare Objekte bei Bedrohungen Sicherheit bieten und digital erfasst werden.
Gemeinsam mit den Ländern werde derzeit eine strukturierte Datenbank aufgebaut, die etwa Tiefgaragen, Tunnel und andere Orte mit schutzrelevanter Funktion registriere, sagte Dobrindt. Diese Informationen sollen der Bevölkerung digital zugänglich gemacht werden, damit Menschen im Ernstfall schnell den nächstgelegenen Schutzraum finden können — «an der Stelle, wo man sich gerade befindet». Die Daten sollen künftig auch in der Nina-Warn-App abrufbar sein. Wann das Projekt abgeschlossen sein wird, ließ der Minister offen.
Der Bund stelle die erforderlichen finanziellen Mittel für die Digitalisierung und Verknüpfung der Daten bereit, betonte Dobrindt. Zudem gehe es um die Ausstattung dieser Schutzräume. Zwar werde nicht jeder Ort dauerhaft wie ein Bunker ausgerüstet, wohl aber würden vorsorglich Material und Kapazitäten vorgehalten, um Betten und weitere notwendige Ausstattung für einen längeren Aufenthalt flexibel einsetzen zu können. Konkret kündigte Dobrindt an, das sogenannte Mobile Betreuungsmodul 5000, das Ausrüstung zur Versorgung von 5000 Betroffenen enthält, künftig kleinteiliger aufzusetzen. Aus einem Modul 5000 sollen zehn mobile Module 500 werden, um die Einheiten mobiler zu machen.
Der Präsident des Landkreistags, Achim Brötel (CDU), kritisierte bei der Tagung, dass zentrale Fragen zum Schutz der Bevölkerung noch ungeklärt seien. Es brauche einen Plan für die zivile Verteidigung, verlangte der Kommunalvertreter. Mit ziviler Verteidigung ist der Umgang ziviler Behörden und Organisationen mit Kriegsgefahren oder schwersten inneren Notständen gemeint. Brötel sagte: «Nur die militärische Verteidigung allein reicht halt nicht. Ohne eine genauso leistungsfähige zivile Verteidigung wird es nicht gehen.»
Brötel, der selbst Landrat in Baden-Württemberg ist, zählte eine Reihe offener Zuständigkeitsfragen für den Krisenfall auf: «Wer soll im Ernstfall Evakuierungen koordinieren? Wer soll Notunterkünfte organisieren? Wie lange müssen Verwaltungen autark arbeitsfähig bleiben? Welche konkreten Anforderungen haben wir an Krankenhäuser, an Leitstellen oder an die Wasser- und Energieversorgung? Welche zivilen Aufgaben ergeben sich aus der Rolle Deutschlands als Transitland der Nato?»
Dobrindt blieb in seiner Replik vage. Er verwies auf das sogenannte Kommando Zivile Verteidigung in seinem Haus, einen im Aufbau befindlichen Steuerungsstab, der für eine stärkere Verzahnung zwischen ziviler und militärischer Planung sorgen soll. Der Stab solle koordinieren und auch den Kommunen als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.
Der Landkreistag verlangt mehr Geld für die zivile Verteidigung. Brötel machte seinen Unmut über die finanzielle Ausstattung der Kommunen deutlich. Er sei seit 28 Jahren in kommunalen Wahlämtern tätig, sagte er, und fügte hinzu: «So desaströs und so perspektivlos, wie es im Moment ist, so war es in dieser Zeit noch nie.» Es gebe viel zu wenig Geld für die zivile Verteidigung. Der Bund sehe hier 10 Milliarden Euro bis 2029 für den Zivilschutz vor. Für die ebenfalls notwendige militärische Verteidigung seien es hingegen deutlich über 500 Milliarden Euro, also 50 Mal so viel.
Dobrindt verteidigte die Planungen der Bundesregierung. «Es wird so viel Geld in den Bevölkerungsschutz investiert werden im Jahr 2027, wie in der ganzen letzten Wahlperiode zusammen in diesen Bereich investiert worden ist», sagte der Minister. Bereits unter seiner Amtsvorgängerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich das Bundesinnenministerium mit der Frage des Bevölkerungsschutzes beschäftigt, vor allem seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022. Etliche deutsche Politikerinnen und Politiker sind in den vergangenen Jahren nach Finnland und in die baltischen Staaten gereist, um sich dort Schutzräume anzuschauen.
