Die US-Regierung von Präsident Donald Trump will die Klimaschutzvorgaben für Kohle- und Gaskraftwerke offenbar vollständig streichen. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg und die «New York Times» am Montag übereinstimmend berichteten, soll der Vorsitzende der US-Umweltagentur EPA, Lee Zeldin, diese Entscheidung bei einem Energieministertreffen der G20-Staaten in Houston im US-Bundesstaat Texas verkünden. Die Regelung der Vorgängerregierung unter dem Demokraten Joe Biden aus dem Jahr 2024, die Stromkonzerne verpflichtete, den Ausstoß von Kohlendioxid durch Kohlekraftwerke und neue Gasanlagen schrittweise um bis zu 90 Prozent zu senken, soll damit aufgehoben werden.
In einer Vorlage der EPA hieß es laut den Berichten, die Auflagen seien unmöglich zu erfüllen und die Fristen zu knapp bemessen. Darüber hinaus soll es der Umweltagentur grundsätzlich untersagt werden, der Strombranche Vorschriften zu machen. Die geplante Entscheidung fällt in eine Zeit, in der die USA – ähnlich wie Westeuropa – in diesem Jahr den heißesten Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen vor rund 130 Jahren erlebt haben. Das hatte die Klimaforschungsbehörde NOAA erst am vergangenen Mittwoch mitgeteilt.
Umweltschützer wollen die erwartete Entscheidung juristisch anfechten. Die Rechtsexpertin Meredith Hankins von der Lobbygruppe Natural Resources Defense Council (NRDC) sagte der Nachrichtenagentur AFP, sie freue sich bereits darauf, die Verantwortlichen «vor Gericht zu sehen». Die Ankündigung ist Teil einer Reihe von Maßnahmen der Trump-Regierung, den Klimaschutz zurückzufahren. Trump bezeichnet den Klimaschutz immer wieder als «den größten Betrug» weltweit. Nach seinem erneuten Amtsantritt im Januar 2025 ordnete er den Wiederausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen an. Im Februar erklärten die EPA und Trump zudem die Einstufung von 2009 für ungültig, derzufolge Treibhausgase gesundheitsschädlich sind.
Die Streichung der Klimaregeln für Kraftwerke wäre ein weiterer Schritt, der die US-Energiepolitik grundlegend verändert. Die Biden-Regierung hatte die Vorgaben 2024 eingeführt, um die Emissionen des Stromsektors, der einen erheblichen Anteil an den gesamten US-Treibhausgasemissionen hat, deutlich zu reduzieren. Die neuen Pläne der Trump-Administration könnten die Bemühungen um eine Dekarbonisierung der Stromerzeugung in den USA erheblich bremsen. Kritiker sehen darin einen Rückschritt im Kampf gegen den Klimawandel, während Befürworter argumentieren, die bisherigen Auflagen seien wirtschaftlich nicht tragbar und würden die Energieversorgung gefährden.
Die Entscheidung dürfte auch international für Aufmerksamkeit sorgen, da die USA als zweitgrößter Emittent von Treibhausgasen eine Schlüsselrolle in der globalen Klimapolitik spielen. Der Zeitpunkt der Ankündigung beim G20-Energieministertreffen in Houston unterstreicht die Bedeutung, die die Regierung Trump der Förderung fossiler Energien beimisst. Ob die Aufhebung der Regelung rechtlich Bestand haben wird, ist angesichts der angekündigten Klagen jedoch offen. Die Auseinandersetzung dürfte die Gerichte noch über Monate beschäftigen.
