Der Berliner Grünen-Europaabgeordnete Sergej Lagodinsky hat die Linke nach der Wahl in Berlin aufgefordert, Mitglieder mit antisemitischen Positionen aus der Partei auszuschließen. Die Forderung richtet sich an eine Partei, die bei der Abstimmung in der Hauptstadt stark abgeschnitten hat und nun Gespräche über eine mögliche Regierungsbeteiligung führt.
Lagodinsky, der für die Grünen im Europäischen Parlament sitzt, machte seine Haltung kurz nach der Wahl öffentlich. Wer antisemitische Positionen vertrete, habe in einer demokratischen Partei keinen Platz, so der Tenor seiner Äußerung. Der Grünen-Politiker verlangt damit von der Linken eine klare Abgrenzung gegenüber Mitgliedern und Strömungen, die israelbezogenen Antisemitismus vertreten oder verbreiten.
Die Forderung fällt in eine Phase, in der die Berliner Linke nach ihrem Wahlerfolg die Initiative ergreift. Die Partei hat Grüne und SPD zu sogenannten Vorgesprächen eingeladen. Damit lotet die Linke Möglichkeiten einer Zusammenarbeit oder sogar einer Regierungsbildung im Berliner Abgeordnetenhaus aus. Ob und in welcher Form die Gespräche zu einer Koalition führen, ist offen.
Der Streit um antisemitische Positionen innerhalb der Linken ist nicht neu. Die Partei steht seit Jahren in der Kritik, weil einzelne Mitglieder und Gruppen durch israelkritische bis antisemitische Äußerungen aufgefallen sind. Der Konflikt belastet das Verhältnis zu den anderen Parteien und erschwert Bündnisse auf Landesebene. Lagodinskys Vorstoß macht deutlich, dass die Grünen dieses Thema vor möglichen Gesprächen mit der Linken nicht ausklammern wollen.
Für die Linke bedeutet die Aufforderung eine Zuspitzung in einer ohnehin angespannten Lage. Einerseits will die Partei nach der Wahl politische Verantwortung übernehmen und Gespräche mit Grünen und SPD führen. Andererseits müsste sie sich in der Frage des Antisemitismus klar positionieren, wenn sie als verlässlicher Partner für andere Parteien gelten will. Ein Parteiausschluss von Mitgliedern mit antisemitischen Positionen wäre ein deutliches Signal, ist aber innerparteilich umstritten.
Die Debatte berührt auch das Verhältnis der Berliner Politik zur jüdischen Gemeinde und zu israelischen Institutionen. In der Hauptstadt leben große jüdische und arabisch geprägte Milieus, und die Auseinandersetzung über Antisemitismus und Israelkritik wird dort besonders intensiv geführt. Beobachter verfolgen deshalb aufmerksam, wie die Linke auf die Forderung reagiert und ob sie Konsequenzen folgen lässt.
Die Grünen selbst stehen vor der Frage, wie sie sich in möglichen Verhandlungen mit der Linken verhalten. Lagodinsky hat mit seiner Forderung eine Bedingung formuliert, die über die üblichen Sondierungsgespräche hinausgeht. Sollte die Linke keine klaren Schritte gegen antisemitische Mitglieder unternehmen, dürfte dies die Gesprächsatmosphäre belasten. Umgekehrt könnte ein entschiedenes Vorgehen der Linken den Weg für weitere Gespräche ebnen.
Wie sich die Lage entwickelt, hängt auch davon ab, wie die Berliner Linke intern mit dem Thema umgeht. Die Partei hat bislang nicht erkennen lassen, ob sie der Forderung nach Parteiausschlüssen nachkommen will. Klar ist, dass die Auseinandersetzung über Antisemitismus die politische Debatte in Berlin nach der Wahl weiter begleiten wird.
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