Bundeskanzler Friedrich Merz steht nach dem Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt weiterhin unter erheblichem Druck. Zwar haben sich die acht CDU-Ministerpräsidenten in dieser Woche geschlossen hinter ihn gestellt und ihm damit vorerst Luft verschafft. Doch die Solidaritätserklärung, in der Merz nicht einmal namentlich erwähnt wird, gilt in weiten Teilen der Partei als bewusst halbherzig. Gerettet ist der Kanzler damit noch nicht.
Am Sonntag werden die Karten neu gemischt. Um 18 Uhr werden die ersten Zahlen zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin veröffentlicht. Die Parteispitze wird dann im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin zusammenkommen, um die Ergebnisse zu bewerten. Anders als bei früheren Landtagswahlen hat Merz zu einer formellen Sitzung des Parteipräsidiums eingeladen – ein deutliches Zeichen für den Ernst der Lage. Dem Gremium gehören alle CDU-Ministerpräsidenten qua Amt sowie weitere Landeschefs an.
Alle Augen richten sich zunächst auf Mecklenburg-Vorpommern. Dort liefern sich SPD und AfD einen Zweikampf um Platz eins, der die kleineren Parteien belastet und die CDU in den Umfragen auf sechs bis sieben Prozent abstürzen ließ. Damit hat die Partei die demoskopische Todeszone um die Fünf-Prozent-Hürde erreicht und könnte sogar aus dem Landtag fliegen. Das wäre der Super-Gau. Aber auch sechs oder sieben Prozent wären das schlechteste Ergebnis der CDU bei einer Landtagswahl in der Nachkriegsgeschichte. Der bisherige Negativrekord liegt bei 9,0 Prozent in Bremen im Jahr 1951.
In Berlin will die CDU wie bei der vergangenen Wahl auf Platz eins landen und erneut den Regierenden Bürgermeister stellen. In den Umfragen liefert sie sich jedoch ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Linken. Im schlimmsten Fall könnte die CDU in der Hauptstadt sogar hinter den Grünen ins Ziel kommen. Dann müsste sie als Juniorpartner in eine Koalition gehen oder würde ganz aus der Regierung fliegen. Der schlechteste Fall für die CDU wäre also: in Mecklenburg-Vorpommern unter fünf Prozent und in Berlin nicht mehr an der Macht. Der beste Fall: in Mecklenburg-Vorpommern doch noch zweistellig und in Berlin weiter an der Regierungsspitze. Die Zone dazwischen ist weitläufig, und es ist nicht genau absehbar, was in welchem Fall passiert.
Grundsätzlich gibt es zwei Szenarien. Szenario eins: Kanzler auf Bewährung. Merz wird versuchen, schon am Sonntagabend die engste Parteiführung bei der Präsidiumssitzung hinter sich zu versammeln. Am Montag folgt der deutlich größere Vorstand, am Dienstag die Bundestagsfraktion. Die eigentlich für Dienstag geplante Reise zur UN-Vollversammlung nach New York hat Merz sicherheitshalber abgesagt. Das zeigt die Dramatik der Situation. Auch wenn es Merz gelingt, die Reihen zu schließen, wäre er zunächst quasi Kanzler auf Bewährung. Er müsste vor allem das bereits beschlossene Reformpaket gegen Widerstände aus der SPD durchsetzen. Daran wird seine Partei ihn messen. Sollte das schiefgehen, würde die K-Frage erneut gestellt – und dann möglicherweise anders beantwortet.
Szenario zwei: Kanzlersturz. Sollte die CDU am Wahlsonntag eine Bruchlandung hinlegen, stünde auch der Rückhalt der mächtigen Ministerpräsidenten für Merz wieder infrage. Die Unzufriedenheit an der Basis könnte den Druck auf die Landesspitzen so weit erhöhen, dass es doch noch zum Sturz kommt. Einige in der CDU erinnern bereits an die Dynamik, die im Sommer zum Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef im Bundestag geführt hat. Viele in der Parteiführung – auch Merz – hatten damals die Empörung an der Basis darüber unterschätzt, dass Spahn und sein Mann eine Leihmutter engagiert hatten, um Eltern zu werden. Der Druck von unten schwoll so rasant an, dass der Rücktritt innerhalb weniger Tage unausweichlich wurde.
Es gibt jedoch auch Faktoren, die gegen einen Sturz sprechen. Es existiert nicht der eine Nachfolgekandidat, hinter dem sich sofort alle versammeln könnten. Im Gespräch sind die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern, Hendrik Wüst und Markus Söder, die sich untereinander aber nicht besonders gut verstehen. Sie müssten sich erst einig werden. Als Ausweichoption wird noch Hessens Regierungschef Boris Rhein gehandelt. Besonders über Wüst heißt es, dass ihm eine Kanzlerschaft zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht so recht wäre, weil er im kommenden April eine Landtagswahl vor der Brust hat, die auch für die CDU insgesamt extrem wichtig ist.
Die möglichen Nachfolger wären mit denselben Problemen konfrontiert wie Merz: Die Reformen sind schwer durchzuboxen, das Risiko des Scheiterns ist groß. Welcher Ministerpräsident eines großen Bundeslands, der zu Hause fest im Sattel sitzt, will sich das freiwillig antun? Klar ist aber auch: Wer ins Kanzleramt gerufen wird, springt. Da würde sich weder Wüst noch Söder noch Rhein entziehen. In der CDU besteht jedenfalls Einigkeit darüber, dass die Selbstzerfleischung der Partei aus den vergangenen Wochen enden muss. In den ersten bundesweiten Umfragen ist sie unter die 20-Prozent-Marke gerutscht. Die Rede ist von einem Existenzkampf der CDU.
