Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei einer Wahlkampfveranstaltung der Berliner CDU zum entschiedenen Kampf gegen Antisemitismus aufgerufen. «Die perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit ist Antisemitismus», sagte der CDU-Vorsitzende nach Angaben aus Parteikreisen. Er habe nicht für möglich gehalten, dass deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, Jüdinnen und Juden sowie israelische Staatsbürger in Deutschland wieder zum Ziel von Angriffen aus Teilen der Gesellschaft würden.
Merz betonte, der Staat dürfe nicht hinnehmen, dass Ausländerkriminalität und Judenhass in Deutschland oder in Berlin zum Alltag gehörten. «Dieses Land muss sich dagegen wehren», sagte er. Der Kanzler machte deutlich, dass er von einer wachsenden Bedrohungslage für jüdisches Leben ausgeht und die Bekämpfung von Antisemitismus als zentrale politische Aufgabe begreift.
Zugleich bekannte sich Merz klar zum Einwanderungsland Deutschland. «Wir brauchen diese Menschen in Deutschland, die in unserem Arbeitsmarkt heute schon unverzichtbar sind», sagte er. Ohne Einwanderer würden kein Krankenhaus, kein Altenheim, keine Baustelle, keine Gaststätte und kein Hotel mehr funktionieren. Viele der hier lebenden Menschen arbeiteten und seien integriert.
Der CDU-Chef grenzte sich jedoch gegen eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme ab. Wer sich nicht an die Regeln halte, müsse das Land verlassen, sagte Merz. Damit verband er sein Plädoyer für eine kontrollierte Migrationspolitik mit einer klaren Erwartung an Integration und Rechtsstaatlichkeit.
Ausdrücklich lobte der Kanzler Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU. Diesem sei eine «fundamentale Korrektur» der Einwanderungspolitik gelungen. Die Äußerungen fielen bei einem Wahlkampftermin der Berliner CDU, bei dem Merz nicht im öffentlichen Raum, sondern in der Parteizentrale auftrat. Der Kanzler und CDU-Chef hält sich im laufenden Wahlkampf mit öffentlichen Auftritten zurück.
Die Veranstaltung in Berlin fand vor dem Hintergrund einer verschärften Debatte über Migration, innere Sicherheit und den Umgang mit antisemitischen Vorfällen statt. In mehreren Bundesländern wird in diesem Jahr gewählt, und die Union versucht, das Thema Sicherheit zu einem Schwerpunkt zu machen. Merz verknüpfte in seiner Rede die Bekämpfung von Judenhass mit dem Anspruch, Kriminalität konsequent zu verfolgen und Zuwanderung stärker zu steuern.
Der Auftritt in der Parteizentrale statt auf öffentlichen Plätzen ist Teil einer Strategie, die auf geschlossene Veranstaltungen und klare Botschaften setzt. Beobachter werten die Rede als Versuch, konservative Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren, ohne das Bekenntnis zur wirtschaftlichen Notwendigkeit von Zuwanderung aufzugeben. Merz betonte mehrfach, dass Deutschland auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen bleibe.
Die Berliner CDU hatte zu der Veranstaltung geladen, um Unterstützung für den weiteren Wahlkampf zu sammeln. In der Hauptstadt stehen die Zeichen auf Auseinandersetzung über soziale Fragen, Sicherheit und Integration. Der Kanzler nutzte den Auftritt, um seine Linie in der Migrationspolitik zu bekräftigen und zugleich ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen.
Merz hatte bereits in der Vergangenheit gefordert, antisemitische Straftaten härter zu verfolgen und jüdisches Leben in Deutschland besser zu schützen. Mit seiner Rede in Berlin unterstrich er diesen Kurs und verband ihn mit dem Wahlkampf der CDU. Die Partei will nach den jüngsten Umfragen vor allem bei den Themen Innere Sicherheit und Migration punkten.
Für die kommenden Wochen kündigte der CDU-Vorsitzende weitere Auftritte an, ohne konkrete Termine zu nennen. Die Union setzt darauf, dass die Debatte über Antisemitismus und Ausländerkriminalität die Wählerinnen und Wähler auch in Baden-Württemberg und Südbaden beschäftigt. Dort sind die Themen Integration und Sicherheit ebenfalls von Bedeutung, insbesondere in den Städten und Gemeinden entlang des Rheins.
