Die Bundesregierung ringt weiter um eine schnelle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger angesichts rekordhoher Kraftstoffpreise. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zu Beginn der Woche schnelle Entlastungen angekündigt, doch eine Einigung in der Koalition steht bislang aus. Auch eine hochrangig besetzte Runde am Donnerstagabend brachte keinen Durchbruch. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille zeigte sich in Berlin dennoch optimistisch, dass bald Ergebnisse präsentiert werden können.
Die Preise an den Zapfsäulen klettern unterdessen von Rekord zu Rekord. Nach Auswertung des ADAC kostete ein Liter Diesel am Donnerstag im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,471 Euro und damit knapp zwei Cent mehr als am Vortag. Super E10 verbilligte sich nach mehreren Preisrekorden in Folge minimal auf 2,308 Euro. Als Treiber der Entwicklung gilt die Krise im Nahen Osten, die die Kraftstoffpreise in Deutschland in die Höhe treibt.
Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt auf ein klares, schnelles Signal an den Zapfsäulen. Vor einem Treffen europäischer Finanzminister in Dublin sagte er, man arbeite daran und er sei guter Dinge, dass dies sehr zügig gelingen werde. Klingbeil wirbt bereits seit Monaten für einen staatlich vorgegebenen Preisdeckel an der Zapfsäule sowie für eine europäische Übergewinnsteuer, mit der Mineralölfirmen auf kräftig gestiegene Profite infolge des Iran-Kriegs zahlen sollen. Ende August hatte er dafür gemeinsam mit seinen Ressortkollegen aus Portugal, Spanien, Österreich, Italien und Polen einen Vorstoß auf EU-Ebene gestartet. Der Vorteil aus seiner Sicht: Beide Maßnahmen würden den Bundeshaushalt nicht belasten, sondern den Markt steuern. Die zusätzlichen Steuereinnahmen könnten an besonders betroffene Bürger weitergegeben werden. In Dublin sagte Klingbeil, die Menschen in den Ländern sähen, wie die Mineralölkonzerne die aktuelle Situation ausnutzten, abzockten und ihre Gewinne deutlich steigerten. Die Europäische Kommission müsse nun Optionen vorlegen, damit die Spritpreise sinken und die Menschen im Alltag entlastet werden.
Die EU-Kommission erteilte den Forderungen jedoch vorerst eine Absage. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis sagte, zum jetzigen Zeitpunkt werde kein EU-weiter Vorschlag vorgelegt. Man beobachte die Lage und die Entwicklungen aber selbstverständlich weiter und werde, sofern angemessen, Vorschläge und Reaktionen vorlegen.
Auch innerhalb der Union werden Übergewinnsteuer und Preisdeckel kritisch gesehen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte zunächst eine Direktzahlung für Menschen mit geringem Einkommen befürwortet, was der Bund technisch jedoch noch nicht umsetzen kann. Danach brachte sie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von 19 auf 7 Prozent ins Spiel. Nach Berechnung des Steuerexperten Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung würde dies bei einem Spritpreis von 2,30 Euro pro Liter rechnerisch eine Preissenkung von 23,2 Cent bedeuten – eine größere Entlastung als der im Frühjahr temporär eingeführte Tankrabatt. Allerdings würde eine Steuersenkung zu geringeren Einnahmen für Bund und Länder führen, die Länder müssten daher zustimmen. Vor allem aber setzt Brüssel der Idee Grenzen: Die Mehrwertsteuer auf fossile Brennstoffe darf nach EU-Vorschriften nicht gesenkt werden. Mitgliedstaaten könnten lediglich Verbrauchsteuern auf Kraftstoffe senken, im deutschen Fall die Energiesteuer. Auch dafür sind in der Energiesteuerrichtlinie Mindestsätze festgelegt. Wer darunter gehen wolle, müsse eine Ausnahmeregelung erwirken, die die Kommission vorschlagen und die EU-Länder genehmigen müssten.
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann nannte am Donnerstag erstmals eine konkrete Entlastungsspanne. «21, 23, 25 Cent der Liter» wären eine spürbare Entlastung, sagte sie in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». «Und das ist das, was wir jetzt angehen werden zu Anfang Oktober.» In der schwarz-roten Koalition gibt es dazu jedoch weiterhin sehr unterschiedliche Ideen. Bei manchen müssten auch die Bundesländer Einnahmeausfälle akzeptieren.
Viele Bürgerinnen und Bürger nehmen der Koalition ihre Bemühungen nicht ab. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von Welt TV gaben 70 Prozent der Befragten an, sie hielten die von Merz angekündigten Entlastungen vor allem für ein Wahlkampf-Manöver. Neun Prozent sagten, die Bundesregierung bemühe sich ehrlich. 17 Prozent glauben an eine Kombination beider Motivationen. Am ehesten wünschen sich die Umfrageteilnehmer eine Senkung der Energiesteuer (23 Prozent), dicht gefolgt von einer Übergewinnsteuer (22 Prozent) und einer Senkung des CO2-Preises (20 Prozent). Einen Spritpreisdeckel befürworteten nur 12 Prozent.
