Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Sepp Müller (CDU), steht nach Äußerungen zur Lage in Sachsen-Anhalt in der Kritik. In einem Podcast des Portals Politico sagte Müller am Donnerstagabend, sollte die AfD bei der Landtagswahl am Sonntag stärkste Kraft werden, liege der Regierungsbildungsauftrag bei ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund. Die Grünen forderten daraufhin Bundeskanzler Friedrich Merz zum Eingreifen auf.
Müller, der auch Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Bundestag ist, nannte als Ziel für die Wahl, „dass wir aus der Mitte heraus die Mehrheit organisieren“. Dies gelte jedoch nur, wenn eine Regierungsmehrheit unter Führung der CDU ohne AfD und Linke möglich sei. „Wenn das nicht möglich ist, dann liegt der Regierungsbildungsauftrag bei der stärksten Fraktion“, fügte er hinzu. Zugleich widersprach er Berichten, wonach einzelne CDU-Landtagsabgeordnete bereit sein könnten, Siegmund zum Ministerpräsidenten zu wählen. „Also ich glaube, das ist eher eine Ente“, sagte Müller. Die CDU-Abgeordneten würden den amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze unterstützen, dessen Regierung auch ohne Mehrheit geschäftsführend im Amt bleibe.
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, kritisierte die Aussagen am Freitagmorgen in Berlin scharf. „Das ist doch fahrlässig, jetzt darüber zu spekulieren, ob dann diese Partei, von der große Gefahren für unser Land ausgehen, einen Regierungsauftrag hat“, sagte sie. Es gehe darum, eine absolute Mehrheit der AfD zu verhindern. „Darauf sollten wir uns konzentrieren.“ Für den Fall, dass die AfD stärkste Kraft werde, aber keine eigene Mehrheit habe, liege der Regierungsauftrag beim Parlament und bei einer Regierung, „die eine Mehrheit bilden könnte“. Haßelmann forderte Merz und Unionsfraktionschef Thorsten Frei auf, dafür zu sorgen, dass CDU-Politiker „aufhören mit diesen Spekulationen“. Einen Regierungsauftrag für die AfD gebe es „dezidiert nicht“.
Nach aktuellen Umfragen dürfte die AfD in Sachsen-Anhalt mit deutlichem Abstand vor der CDU stärkste Kraft werden, gefolgt von der Linken. Eine absolute Mehrheit würde die Partei demnach verfehlen, sofern auch SPD und Grüne im Landtag vertreten bleiben. Bei den Grünen ist dies den Erhebungen zufolge allerdings nur knapp zu erwarten. Haßelmann rief deshalb erneut dazu auf, auch aus taktischen Gründen die Grünen zu wählen.
Die Grünen-Bundestagsfraktion beschloss, ihre für Freitag geplante Klausur in Berlin zu verkürzen, damit sich die Abgeordneten am Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt beteiligen und „die Menschen an den Ständen unterstützen“ können. Die Landtagswahl findet am Sonntag statt.
