Die Bundespolizei weist an den deutschen Landgrenzen inzwischen mehr als die Hälfte der Asylsuchenden zurück. Das geht aus neuen Zahlen der Behörde hervor, die kurz nach dem Amtsantritt von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt veröffentlicht wurden. Demnach wird an den Kontrollstellen zu Land gut jeder zweite Asylsuchende abgewiesen, der unerlaubt einreisen will.
Besonders viele unerlaubte Einreisen registrierte die Bundespolizei zuletzt an der deutsch-französischen Grenze. Dort verschärfen sich die Kontrollen spürbar, seitdem der neue Innenminister die Maßnahmen an den deutschen Landgrenzen unmittelbar nach seinem Amtsantritt angeordnet hat. Die Behörde prüft an den Übergängen die Berechtigung zur Einreise und weist Personen zurück, die kein gültiges Visum oder keinen Asylanspruch geltend machen können.
Die neuen Zahlen zeigen eine deutliche Steigerung im Vergleich zu den Vorjahren. Während die Quote der Zurückweisungen lange Zeit niedriger lag, ist sie nun auf über 50 Prozent gestiegen. Das bedeutet: Von allen Asylsuchenden, die an den Landgrenzen kontrolliert werden, kann mehr als die Hälfte ihre Einreise nicht legal fortsetzen und wird an der Grenze gestoppt.
Die Linke kritisiert die Praxis scharf. Für die Partei ist die hohe Zahl der Zurückweisungen ein Skandal. Sie wirft der Bundesregierung vor, mit der verschärften Grenzpolitik das Recht auf Asyl auszuhöhlen und Schutzsuchende in gefährliche Situationen zu bringen. Die Zurückweisungen träfen oft Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen und dringend Schutz benötigten.
Das Bundesinnenministerium verteidigt die Maßnahmen dagegen als notwendigen Schritt zur Begrenzung der irregulären Migration. Die Kontrollen dienten der Ordnung und Sicherheit an den Grenzen und stellten sicher, dass nur diejenigen ins Land gelangen, die tatsächlich ein Recht auf Einreise haben. Gleichzeitig betont das Ministerium, dass Asylverfahren weiterhin ordnungsgemäß durchgeführt würden.
Die neuen Zahlen dürften die Debatte über die Migrations- und Asylpolitik in Deutschland weiter anheizen. Während die einen eine noch konsequentere Abweisung fordern, verlangen andere eine humanere Ausgestaltung der Grenzkontrollen. Die Diskussion darüber, wie viele Asylsuchende tatsächlich Schutz benötigen und wie viele das Asylsystem missbrauchen, wird durch die Statistik der Bundespolizei nun mit konkreten Daten untermauert.
Die Bundespolizei erfasst bei ihren Kontrollen alle Personen, die ohne gültige Papiere oder ohne Aufenthaltstitel versuchen, nach Deutschland einzureisen. Wer einen Asylantrag stellen möchte, wird in der Regel an der Grenze registriert und in das reguläre Asylverfahren überführt. Wer jedoch offensichtlich kein Schutzgesuch stellt oder aus einem sicheren Herkunftsland kommt, wird direkt zurückgewiesen. Die genaue Abgrenzung zwischen Asylsuchenden und anderen Reisenden ohne gültige Einreisedokumente ist dabei ein zentraler Punkt der Kontrollpraxis.
