Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Drohungen gegen Deutschland verschärft und Bundeskanzler Friedrich Merz persönlich angegriffen. Hintergrund ist die Entscheidung Berlins, den Kreml für den versuchten Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich zu machen. Putin verwies bei seiner Attacke auf die schlechten Beliebtheitswerte des Kanzlers – ein ungewöhnlich direkter Angriff für einen Präsidenten, der verbale Eskalationen sonst häufig Stellvertretern wie Dmitri Medwedew überlässt.
Beobachter werten die scharfe Rhetorik nicht als bloßen Wutausbruch, sondern als strategisches Kalkül. Putin werde besonders konfrontativ, wenn Russland unter Druck stehe, heißt es. Der Krieg in der Ukraine läuft für den Kreml nicht nach Plan: Kiew greift mit immer mehr Drohnen Ziele in Russland an, während die russische Armee an der Front nur langsam vorankommt. Laut einem Bericht der Wochenzeitung „The Economist“ soll Putin sogar um seine persönliche Sicherheit fürchten, sollte er den Krieg verlieren.
Die wirkungsvollste Waffe gegen Deutschland sei die Angst, schreiben Analysten. Drohnen, Sabotage und die Drohung mit einem Atomkrieg sollen die Bevölkerung verunsichern und das Vertrauen in die Politik schwächen. Genau davon profitiere die AfD, die in Umfragen stark bleibt. Die Unruhe in Deutschland wächst: Neben dem Anschlag in Leipzig/Halle gab es Sprengsätze an Umspannwerken in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen sowie einen Brandsatz auf der Baustelle eines Rüstungsunternehmens in Bayern.
Die Vorfälle kommen vor wichtigen Landtagswahlen im Herbst, die als Stimmungstest für die Bundesregierung gelten. Schlechte Ergebnisse würden die Debatte über die politische Zukunft von Kanzler Merz weiter verschärfen. Putin stoße mit seinem persönlichen Angriff gezielt in diese innenpolitische Wunde, so die Einschätzung. Deutschland ist für Russland ein besonders wichtiges Ziel: Die Bundesrepublik ist die stärkste Wirtschaftsmacht Europas und einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine. Berlin liefert Waffen, stellt Milliardenhilfen bereit und tritt für eine europäische Sicherheitsordnung ein, in der Staaten ihre Nachbarn nicht mit Gewalt unterwerfen dürfen.
Für seine Zwecke braucht der Kreml keine Panzer an der deutschen Grenze, sondern Angst, Misstrauen und politischen Streit. Dabei kann er auf Unterstützung aus dem Bundestag zählen. Moskau hofiert seit Jahren AfD-Politiker, empfängt sie in Russland und produziert medienwirksame Bilder. Abgeordnete wie Markus Frohnmaier nehmen diese Aufmerksamkeit bereitwillig an. Die politische Gegenleistung ist für Moskau wertvoll: Die AfD stellt nicht Russland als Aggressor ins Zentrum ihrer Kritik, sondern die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer. Sie will die Waffenhilfe für Kiew beenden und Sanktionen zurückfahren.
Das zeigte sich auch nach den deutschen Vorwürfen im Zusammenhang mit Leipzig/Halle. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, und Thüringens AfD-Chef Björn Höcke drehten den Spieß um: Nicht Russland stand im Zentrum ihrer Kritik, sondern die Ukraine und die Bundesregierung. Experten fordern deshalb, den Umgang mit der Partei zu überdenken. Entscheidend sei nicht, ob AfD-Politiker Putin sympathisch finden, sondern dass ihre Politik in zentralen Fragen russischen Interessen nutzt. Wenn Deutschland die Ukraine-Hilfe einstellt, gewinnt Russland. Wenn Sanktionen fallen, gewinnt Russland. Wenn die Deutschen aus Angst vor einer Eskalation Putins Drohungen nachgeben, gewinnt Russland.
Die AfD mache sich damit zum politischen Verstärker des Kremls – ob aus Überzeugung, Opportunismus oder Naivität, sei am Ende zweitrangig. Die Wirkung bleibe dieselbe. Konsequenzen müsse das für den Umgang mit der Partei haben: Vertrauliche und sicherheitsrelevante Informationen dürften nicht über die AfD auf dem Schreibtisch von Putin landen.
