Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem zweiten Wahlkampfauftritt in Sachsen-Anhalt eindringlich vor den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen einer möglichen AfD-Landesregierung gewarnt. „Wer möchte, dass Deutschland ein offenes und liberales Land bleibt, und wer möchte, dass Sachsen-Anhalt ein interessanter, auch europäisch interessanter Standort bleibt, der darf am Sonntag nicht die AfD wählen“, sagte der CDU-Chef bei einem Besuch der UPM-Bioraffinerie in Leuna. Begleitet wurde er von Ministerpräsident Sven Schulze.
Merz kritisierte vor allem die Haltung der AfD zur Europäischen Union. „Wer wie die AfD aus dem Binnenmarkt raus will, aus Schengen raus will, aus der Europäischen Union raus will, der stellt solche Projekte, wie sie hier hinter uns entstehen, von Grund auf infrage“, sagte er mit Blick auf die Raffinerie. „Und genau das wollen wir verhindern.“ Das Unternehmen UPM hat in Leuna 1,3 Milliarden Euro investiert, um Holz in Basischemikalien umzuwandeln. Die AfD steht der EU skeptisch gegenüber, hat aber in ihrem Bundestagswahlprogramm 2025 den Austritt aus der Union nicht explizit gefordert.
Einen direkten Kontakt zu Wählern gab es bei dem Termin in Leuna nicht – von wenigen Mitarbeitern der Raffinerie abgesehen. Merz traf sich nur mit der Geschäftsführung und dem Betriebsrat. Auch Fragen von Journalisten waren nicht zugelassen, vorgesehen war lediglich ein gemeinsames Statement vor den Kameras. Bereits am Montag hatte sich Merz knapp eine Woche vor der Wahl erstmals im Wahlkampf gezeigt. Zusammen mit Schulze besuchte er dessen Geburtsstadt Quedlinburg im Harz und traf sich dort mit Landtagsabgeordneten und Amtsträgern. Auch bei diesem Termin gab es keinen direkten Wählerkontakt.
In Sachsen-Anhalt wird am Sonntag der Landtag gewählt. In den Umfragen liegt die AfD mit großem Abstand vorne und hat Chancen, die absolute Mehrheit der Sitze zu erzielen. Ein solcher Ausgang wäre ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik: Bislang hat keine Partei bei einer Landtagswahl in einem westlichen Bundesland die absolute Mehrheit errungen, in Ostdeutschland gelang dies zuletzt der CDU in Sachsen im Jahr 1999.
Die Wahl in Sachsen-Anhalt gilt auch als Stimmungstest für die Bundespolitik. Merz hatte in den vergangenen Wochen mehrfach betont, dass eine starke AfD die Handlungsfähigkeit des Landes gefährde. Seine Warnung in Leuna richtete sich nicht nur an die Wählerinnen und Wähler im Land, sondern auch an die übrigen Parteien: Sollte die AfD tatsächlich die absolute Mehrheit erreichen, wäre sie auf keine Koalitionspartner angewiesen und könnte allein regieren.
Die Landes-CDU unter Ministerpräsident Schulze versucht im Wahlkampf, die Themen Wirtschaft und Sicherheit zu setzen. Der Besuch in der Bioraffinerie sollte die wirtschaftliche Stärke der Region unterstreichen. Leuna ist einer der größten Chemiestandorte Ostdeutschlands, die Ansiedlung von UPM gilt als Erfolgsprojekt der Landesregierung. Merz verwies darauf, dass solche Investitionen nur in einem stabilen europäischen Umfeld möglich seien.
Beobachter werten den weitgehend abgeschotteten Wahlkampf des Kanzlers als Zeichen der Unsicherheit im CDU-Lager. Merz meidet offene Diskussionen mit Bürgern und setzt stattdessen auf kontrollierte Auftritte mit Symbolkraft. Ob diese Strategie aufgeht, wird sich am Sonntag zeigen, wenn die Wahllokale in Sachsen-Anhalt schließen.
