Nach der offiziellen Benennung Russlands als Urheber des Anschlagsversuchs auf den Leipziger Flughafen fordert der Sicherheitsexperte Christian Mölling entschlossenere Gegenmaßnahmen der Bundesregierung. Im stern-Podcast „Die Lage – International“ kritisierte der Senior Advisor des Brüsseler Thinktanks European Policy Center vor allem das bisherige Vorgehen Berlins gegen die russische Schattenflotte in der Ostsee. „Wir können das, wenn wir uns in der Interpretation der rechtlichen Spielräume deutlich freier machen“, sagte Mölling. Finnen, Franzosen und andere Länder hätten das in der Vergangenheit bereits getan. „Das heißt, sie sehen die Möglichkeit, das technisch durchzuführen, und auch den rechtlichen Spielraum. Berlin war da bislang sehr zaghaft.“
Hintergrund der Debatte ist der versuchte Anschlag auf die Energieinfrastruktur am Flughafen Leipzig, für den Deutschland erstmals offiziell Russland verantwortlich gemacht hat. Außenminister Johann Wadephul und Innenminister Alexander Dobrindt kündigten als konkrete Antwort die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn und des Russischen Hauses in Berlin an. Moskau reagierte darauf mit der Ankündigung, die in Russland verbliebenen Goethe-Institute zu schließen. Zudem stellte die Bundesregierung härtere Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte in Aussicht, kündigte aber zunächst Beratungen mit den europäischen Partnern an.
Mölling warnte zugleich davor, aus den hybriden Angriffen falsche Schlüsse zu ziehen. „Russland möchte, dass wir glauben: Wenn wir die Ukraine weniger unterstützen, dann würde Russland auch seinen Terror einstellen“, erklärte er. Wenn Deutschland nun zeige, dass es verwundbar sei, und die Ukraine tatsächlich weniger unterstütze, komme Russland seinem Kriegsziel näher. „Aber wir unterstützen die Ukraine ja, weil wir nicht wollen, dass Russland dort seine Kriegsziele erreicht“, so der Experte. Das Ziel von Präsident Wladimir Putin bestehe darin, für Verunsicherung in der Gesellschaft zu sorgen.
Mölling äußerte zudem den Verdacht, dass hinter den versuchten Anschlägen auf Energieinfrastruktur in Brandenburg und in der Nähe von Köln ebenfalls Russland stecken könnte. Die Angriffe seien möglicherweise gezielt zeitlich mit der Pressekonferenz der beiden Minister am Dienstag zusammengefallen, bei der Deutschland die Urheberschaft am Leipziger Anschlag offiziell zugewiesen hatte.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch erklärt: „Die Europäer müssen sich der harten Wahrheit stellen, dass dies die neue Normalität ist.“ Mölling stimmt dieser Einschätzung zu und rechnet mit weiteren Angriffen in nächster Zeit. „Man kann das nicht ausschließen. Wir haben eine nahezu unendliche Anzahl an sehr einfachen Zielen in Deutschland und in Europa, die sich sehr einfach durch jeden angreifen lassen.“
Gleichwohl bedeute dies nicht, dass man wehrlos sei. „Viele Anschläge in der Vergangenheit, auch durch Russland, sind verhindert worden, etwa der geplante Anschlag auf den Rüstungsunternehmer Thumann“, erinnerte Mölling. Zugleich wies er darauf hin, dass die meisten Anschläge durch Geheimdienste anderer Länder wie den USA und Israel verhindert würden. „Eigentlich müsste es ein Ziel Deutschlands sein, selber in der Lage zu sein, sich zu schützen“, mahnte der Sicherheitsexperte.
