Die Bundesregierung will die seit dem Iran-Krieg deutlich gestiegenen Kraftstoffpreise mit einem erneuten Tankrabatt abfedern. Vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um rund 14 Cent pro Liter sinken. Rechnet man die Mehrwertsteuer hinzu, ergibt sich an der Zapfsäule nach Regierungsangaben eine Entlastung von bis zu 17 Cent pro Liter. Der Gesetzesentwurf war am Montag vom Kabinett beschlossen worden.
SPD-Fraktionsvize Armand Zorn verteidigte das Vorhaben gegen Kritik. Es gehe darum, «dass wir viele Menschen tagtäglich entlasten», sagte Zorn im ARD-«Morgenmagazin». «Weil am Ende war die Wahl: Entweder wir machen nichts oder wir bringen wieder den Tankrabatt auf den Weg.» Zorn leitet zusammen mit dem CDU-Politiker Sepp Müller eine Taskforce der Koalition, die sich mit der Umsetzung und Kontrolle des Rabatts befasst.
Zorn verwies auf Erfahrungen mit dem ersten Tankrabatt im Mai und Juni. Laut Studien sei dieser «größtenteils» an die Verbraucher weitergegeben worden. «Wir reden über 80, 90 Prozent, was weitergegeben wurde», sagte er. Die fehlenden 20 Prozent müssten zurückgeholt werden. «Und die Kombination aus Spritpreisdeckel und Tankrabatt und dem Druck, den wir auch über das Kartellrecht jetzt auf den Weg bringen, sorgt dafür, dass die Mineralölkonzerne das weitergeben werden.»
Auch der Spritpreisdeckel werde trotz Kritik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kommen. Es sei ein Beschluss der «Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und der Koalition hier im Bund. Und deswegen gehe ich davon aus, dass der gilt. Und die Ministerin ist auch Teil dieser Koalition», sagte Zorn. Der Tankrabatt ist Teil eines Pakets, mit dem die Koalition die Folgen der stark gestiegenen Energiepreise für Autofahrer abmildern will.
Bereits im Mai und Juni hatte es einen identischen Rabatt gegeben. Damals wurden die Preise deutlich gedämpft, allerdings gaben die Mineralölkonzerne die Steuersenkung nicht vollständig an die Autofahrer weiter. Die Regierung setzt deshalb nun auch auf kartellrechtlichen Druck, um eine vollständige Weitergabe der Entlastung durchzusetzen. Ob der Rabatt diesmal in vollem Umfang ankommt, wird sich nach dem Start am 1. Oktober zeigen.
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