Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger drängt die Bundesregierung zu deutlich schnelleren Reformen. Ohne tiefgreifende Veränderungen drohe Deutschland der wirtschaftliche Abstieg, so seine Warnung. Im Mittelpunkt stehen die Rente, die Krankenversicherung, die Pflegeversicherung und der Arbeitsmarkt.
Nach Einschätzung Dulgers hat die Regierung bislang den größten Teil der strukturellen Reformarbeit noch nicht begonnen. Der Arbeitgeberpräsident mahnt seit rund anderthalb Jahren, seit seinem Amtsantritt, zu Eile. Mit Blick auf die Reformagenda sieht er wenig Fortschritt, obwohl die Probleme seit Langem bekannt seien.
Bei der Rente ist ein Gesetzentwurf in Arbeit. Die bisherige Arbeitsministerin Bärbel Bas hatte einen Entwurf zur Rentenreform vorgelegt. Nun leitet Alexander Schweitzer das Ministerium für Arbeit und Soziales. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte einen Rentengesetzentwurf bis Weihnachten in Aussicht gestellt. Dieser Termin könnte sich nach aktuellem Stand jedoch bis ins Frühjahr verschieben. Als möglichen Grund nennt die Berichterstattung die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, die die Rentendebatte verzögern könnte. Dem SPD wird zudem eine Mitverantwortung für die schleppenden Reformen zugeschrieben.
Im Streit um die Rente steht die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 im Raum. Dieser Weg in den früheren Ruhestand ist an 45 Beitragsjahre geknüpft. Dulger lehnt es ab, zur Finanzierung einer solchen Maßnahme die Beiträge zur Rentenversicherung zu erhöhen. Er verweist darauf, dass der Bund die Rentenversicherung jährlich mit rund 120 Milliarden Euro unterstützt. Aus seiner Sicht sollten die Ausgaben zuerst überprüft werden, bevor die Beitragszahler stärker belastet werden.
Auch im Gesundheitswesen und bei der Pflege sieht Dulger dringenden Handlungsbedarf. Carsten Linnemann ist neuer Bundesgesundheitsminister und hat sich offen für Einschnitte bei der Pflegeversicherung gezeigt. Dulger unterstützt Überlegungen, die Pflegeleistungen stärker auf Menschen mit langfristigem und intensivem Pflegebedarf auszurichten. Ziel solcher Anpassungen wäre es, die Finanzierung langfristig stabil zu halten.
Beim Arbeitsmarkt ist vor allem die Arbeitszeitregelung umstritten. Dulger spricht sich für flexiblere Arbeitszeiten aus, konkret für eine wöchentliche Höchstarbeitszeit anstelle einer täglichen Begrenzung. Die Gewerkschaften lehnen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ab und verweisen auf den Schutz der Beschäftigten. Die Reform des Arbeitszeitgesetzes steckt im Arbeitsministerium fest. Der Entwurf von Bas hatte eine größere Arbeitszeitflexibilität an eine elektronische Zeiterfassung gekoppelt. Dulger lehnt zudem neue gesetzliche Ansprüche auf Teilzeit ab.
Insgesamt plädiert der Arbeitgeberpräsident dafür, das Arbeitsvolumen in Deutschland insgesamt zu erhöhen. Lob äußert er dagegen für die Außenpolitik von Bundeskanzler Merz, die er als Stärkung der Position Deutschlands bewertet. In der Wirtschaftspolitik erwartet er jedoch deutlich mehr Tempo, damit der Standort wettbewerbsfähig bleibt.
Quelle: t-online.de
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