US-Präsident Donald Trump hat das neue Sanktionspaket der USA gegen Russland in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete am Freitag das nach langen Verhandlungen vom US-Kongress beschlossene Gesetz. Das Paket war am Mittwoch verabschiedet worden und trägt den Namen des im Juli verstorbenen US-Senators Lindsey Graham, der mehr als ein Jahr lang um Unterstützung für die Sanktionen geworben hatte.
Das Gesetz sieht US-Einreiseverbote gegen Kreml-Chef Wladimir Putin und eine Reihe von Militärvertretern vor, die für den Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich sind. Zudem wird ihr Vermögen in den USA eingefroren. Letzteres gilt auch für russische Banken. Darüber hinaus kann Trump Importe aus Russland in die USA mit Strafzöllen von bis zu 500 Prozent belegen.
Zollaufschläge von bis zu 100 Prozent drohen zudem für Produkte aus China oder Indien. Denn diese Länder gehören zu den fünf größten Importeuren russischen Rohöls oder Erdgases. Kurz vor seinem Tod hatte Graham bekanntgegeben, er habe sich mit dem Weißen Haus auf das Paket geeinigt.
Die USA hatten zuletzt ihre Vermittlungsversuche zur Beendigung des Ukraine-Kriegs wieder aufgenommen. Vor knapp zwei Wochen reisten die beiden US-Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff nach Russland und erstmals auch in die Ukraine, um beiden Seiten neue Vorschläge für ein Ende des Konflikts vorzulegen.
Die Sanktionen könnten weitreichende Folgen für die internationale Handelspolitik haben. Die angedrohten Strafzölle gegen China und Indien bergen das Risiko einer Eskalation, da beide Länder wichtige Handelspartner der USA sind. Die Maßnahmen gegen russische Banken und die Vermögenssperren dürften die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Washington und Moskau weiter belasten.
Das Sanktionspaket ist ein zentrales Element der US-Strategie, um den Druck auf Russland zu erhöhen und den Weg für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts zu ebnen. Ob die neuen Strafmaßnahmen die Verhandlungsposition der USA stärken, bleibt abzuwarten. Die Reaktionen aus Moskau, Peking und Neu-Delhi stehen noch aus.
