Das britische Wirtschaftsmagazin The Economist warnt die Staaten der Europäischen Union, dass ihre Gläubiger mit der Zeit an Einfluss gewinnen, sollten sie notwendige Reformen weiter aufschieben. Je länger die Regierungen zögern, desto mächtiger werden jene, die ihnen Geld leihen. Die Botschaft richtet sich an die Mitgliedstaaten insgesamt, ausdrücklich wird aber auch Deutschland genannt.
Als zentralen Druckfaktor benennt das Magazin die Sozialausgaben. Hinzu kommt die Alterung der Bevölkerung, die die öffentlichen Haushalte zunehmend belastet, weil immer weniger Erwerbstätige die Leistungen für eine wachsende Zahl älterer Menschen finanzieren müssen. Auch die Überschuldung vieler EU-Staaten wird als Problem hervorgehoben. Zusammengenommen erzeugen diese Faktoren nach Einschätzung des Blatts einen Druck, der sich mit der Zeit verstärkt und dem sich die Politik nicht dauerhaft entziehen kann.
Nach der Argumentation des Economist fehlt derzeit in vielen Ländern die politische Mehrheit für die nötigen Reformen. Solche Reformen sind nach Ansicht des Magazins Voraussetzung für eine wirksame Politik, doch Regierungen scheuen oft die Kosten und die politischen Risiken. Bleibt diese Mehrheit aus, würden nach dieser Vorhersage die Finanzmärkte den Wandel erzwingen. Nicht die Regierungen selbst, sondern die Märkte würden dann bestimmen, welche Reformen umgesetzt werden und in welchem Tempo.
Die Warnung bleibt allerdings allgemein. Der Beitrag nennt keine konkreten Schulden- oder Ausgabenzahlen und lässt offen, wann ein solcher Marktdruck eintreten könnte. Ebenso wenig geht aus der Zusammenfassung hervor, welche Staaten zuerst betroffen wären. Klar ist aus Sicht des Magazins die Richtung: Wer Reformen verschiebt, verliert an politischem Spielraum und überlässt Entscheidungen zunehmend den Gläubigern. Gerade deshalb sieht das Blatt den Zeitfaktor als entscheidend an, denn mit jedem weiteren Aufschub wächst die Abhängigkeit von den Kapitalgebern.
Quelle: welt.de
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