Das Bundeskabinett hat sich auf einen Gesetzentwurf zur Reform des Elterngeldes verständigt. Ziel ist es, die Elternzeitmonate gleichmäßiger zwischen Müttern und Vätern aufzuteilen. Die Änderungen sollen im November 2027 in Kraft treten. Zuvor muss der Bundestag den Entwurf beraten und beschließen.
Im Kern bleibt das Basiselterngeld bei 14 Monaten, sofern jeder Elternteil mindestens vier Monate übernimmt. Die übrigen sechs Monate können flexibel zwischen den Eltern aufgeteilt werden. Alleinerziehende haben weiterhin Anspruch auf bis zu 14 Monate. Auch die Gleichzeitigkeit der Bezüge wird neu geregelt: Beide Elternteile dürfen wieder ohne zeitliche Begrenzung gleichzeitig Elterngeld beziehen. Nach der bisherigen Reform war dies nur für einen Monat des Basiselterngeldes möglich.
Beim Auszahlungsbetrag sieht der Entwurf eine Zweiteilung vor. In den ersten vier Monaten pro Elternteil erhalten Berechtigte 80 Prozent ihres bisherigen Nettoeinkommens. Danach sinkt der Satz auf 50 Prozent des Nettoeinkommens; bisher lag die Leistung bei etwa 65 Prozent. Einmalzahlungen wie das Weihnachtsgeld sollen bei der Berechnung des Nettoeinkommens berücksichtigt werden. Der Mindestbetrag steigt von 300 auf 320 Euro, der Höchstbetrag von 1.800 auf 1.900 Euro.
Auch die Geschwisterförderung soll künftig länger gezahlt werden. Zudem ist vorgesehen, den Verwaltungsaufwand zu verringern, damit die Zahlungen schneller bei den Familien ankommen. Das Bundesfamilienministerium argumentiert, die Reform mache es für Väter in der frühen Phase nach der Geburt finanziell attraktiver, sich stärker einzubringen.
Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen den bisherigen Unterschied deutlich. Frauen planten im vergangenen Jahr durchschnittlich rund 14,9 Monate Elternzeit, Männer etwa 3,8 Monate. Die Reform soll diese Schere verringern. Ob sie dies leisten kann, hängt auch davon ab, wie die Familien die neuen Regeln im Alltag nutzen.
Beim Mutterschutz sind ebenfalls Änderungen vorgesehen. Pauschale Beschäftigungsverbote sollen reduziert werden, Nachtarbeit für schwangere und stillende Frauen soll leichter möglich sein. Der Stillschutz soll auf zwölf Monate begrenzt werden.
Kritik kommt unter anderem von der schleswig-holsteinischen Grünen-Politikerin Aminata Touré. Sie sagt, die Absenkung auf 50 Prozent verschlechtere die Lage vieler Familien. Kritiker bemängeln zudem, dass die Anhebung der Beträge seit der Einführung des Elterngeldes nicht mit der Inflation Schritt gehalten habe. Ob und in welcher Form der Gesetzentwurf im Bundestag Bestand hat, bleibt abzuwarten.
Quelle: t-online.de
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