Der Bundestag hat eine Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen, die den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit deutlich erweiterten Befugnissen ausstattet. Nach dem Votum der Abgeordneten können die Dienste künftig Instrumente einsetzen, die bislang nur eingeschränkt oder gar nicht zur Verfügung standen. Das Gesetz wurde von der Koalition aus CDU/CSU und SPD getragen. In der Abstimmung votierten 309 Abgeordnete mit Ja, 190 mit Nein, 71 enthielten sich. Die Zahlen stammen aus einer der vorliegenden Quellen.
Der Verfassungsschutz darf nach der Reform verdeckt handeln. Als Beispiel nennen die Unterlagen das heimliche Betreten einer Wohnung. Zudem kann das BfV unter bestimmten Voraussetzungen gegen Sprengstoffe oder Waffen vorgehen. Festnahmen und offene Durchsuchungen bleiben jedoch Aufgabe der Polizei. Die Trennung zwischen den Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden wird damit formal beibehalten, wenngleich sich die Grenzen nach Einschätzung der Opposition verschieben. Gerade an dieser Stelle entzündet sich der Streit über das Verhältnis von Geheimdienst und Polizei.
Auch der BND erhält neue Kompetenzen, und zwar im Ausland. Der Dienst darf künftig operativ tätig werden, etwa indem er Server staatlicher Hacker außer Betrieb setzt. Damit geht die Reform über die bisherige Rolle des Dienstes als reiner Informationsbeschaffer hinaus. Als Bedrohungen werden in der Begründung Russland, China und Iran genannt, außerdem hybride Bedrohungen, die sich nicht eindeutig einem staatlichen Akteur zuordnen lassen. Erklärtes Ziel der Reform ist es, die Abhängigkeit von Lageeinschätzungen verbündeter Dienste zu verringern.
Die Neuregelung ist zudem eine Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dieses verlangte neue Regeln für die strategische Fernmeldeaufklärung des BND. Die Reform ergänzt die Instrumente um die Telekommunikationsüberwachung und den Abgleich biometrischer Daten. Damit werden technische Mittel verankert, die im Alltag der Dienste eine zentrale Rolle spielen dürften. Ob sich die gesetzlichen Vorgaben in der Praxis bewähren, lässt sich derzeit noch nicht beurteilen.
Zur Kontrolle sieht das Gesetz einen unabhängigen Kontrollrat aus früheren Richterinnen und Richtern vor. Dieser soll Maßnahmen bereits im Vorfeld prüfen, bevor sie umgesetzt werden. Offen bleibt nach den vorliegenden Informationen, wie dieser Rat und die neuen Befugnisse zusammenwirken werden, insbesondere wie schnell eine Prüfung im Einzelfall erfolgen kann.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigt die Reform und bezeichnet sie als historisch. Die Regierung sieht in dem Gesetz einen notwendigen Schritt, um auf veränderte Bedrohungslagen zu reagieren. Die Opposition hält dagegen, mit der Reform werde die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten aufgehoben. Sie warnt davor, eine Art »geheime Polizei« zu schaffen. Die Bundesregierung weist diesen Vorwurf zurück.
Quelle: faz.net
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