Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 am frühen Morgen gebilligt. Die geplanten Ausgaben belaufen sich auf rund 560,9 Milliarden Euro und markieren damit einen Rekordwert. Gegenüber dem ersten Regierungsentwurf sind das 5,5 Milliarden Euro mehr. Die Opposition im Bundestag kritisiert den Entwurf deutlich, und auch aus der Wirtschaft kommt Kritik, wie die Welt berichtet.
Nach den vorliegenden Angaben ist etwa jeder dritte Euro der geplanten Ausgaben schuldenfinanziert. Der Haushalt steht zugleich unter erheblichem Konsolidierungsdruck, denn eine Haushaltslücke von 34 Milliarden Euro muss geschlossen werden. Gerade die Höhe der Ausgaben und der Anteil neuer Kredite bilden deshalb den Kern der Auseinandersetzung um den Entwurf. Die Opposition stellt die Frage, wie ein so hoher Ausgabenrahmen mit der angestrebten Haushaltsdisziplin vereinbar ist.
Union und SPD werten den Entwurf dagegen als Beleg für die Handlungsfähigkeit der Koalition. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Rudolph, warnt jedoch davor, dass der Haushalt scheitern könnte, falls die offenen Fragen nicht geklärt werden. Der Entwurf ist damit politisch nicht unumstritten, obwohl er im Ausschuss gebilligt wurde.
Besonders umstritten ist die Stromsteuer. Im Entwurf ist eine Senkung der Stromsteuer für alle nicht enthalten. Für eine solche Entlastung werden rund 5,4 Milliarden Euro benötigt, eine Gegenfinanzierung ist bislang ungedeckt. Die SPD will die Senkung nur dann mittragen, wenn sie ohne neue Schulden finanziert wird. Bundeskanzler Merz und der bayerische Ministerpräsident Söder fordern die Senkung dagegen wiederholt. Der Koalitionsausschuss will die Frage der Stromsteuer am Dienstag beraten. Unklar bleibt bislang, woher die Mittel stammen sollen.
Eine Ausweitung der Mütterrente bleibt im Entwurf enthalten, wie der Sprecher der Unionsfraktion, Haase, mitteilte. Nach seinen Worten sind Änderungen am Entwurf theoretisch noch möglich, sodass der Text bis zum endgültigen Beschluss noch angepasst werden könnte.
Der endgültige Beschluss des Haushalts ist für Freitag in zwei Wochen geplant. Bis dahin entscheidet sich, wie die Stromsteuersenkung gegenfinanziert werden soll und ob der Entwurf in der jetzigen Form Bestand hat. Die Auseinandersetzung zwischen Koalition und Opposition dürfte damit in den kommenden Tagen weitergehen.
Quelle: deutschlandfunk.de
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