Einen Tag vor der Parlamentswahl in Israel hat die im Auftrag der Vereinten Nationen tätige Unabhängige Internationale Untersuchungskommission dem Land Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Westjordanland vorgeworfen. Darunter sei auch der Vorwurf der Auslöschung, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Zudem setze Israel im Gazastreifen weiterhin Akte des Völkermords fort.
Nach Darstellung der Kommission haben israelische Behörden und die israelische Armee im Westjordanland Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, darunter Auslöschung, Folter, Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt. Israel habe durch Militäreinsätze, verstärkt durch anhaltende Gewalt von Siedlern, einen weitreichenden und systematischen Angriff auf Zivilisten geführt. Der Bericht konzentriert sich auf Tötungen sowie körperliche und psychische Schäden, die seit Oktober 2023 sowohl von israelischen als auch von palästinensischen Sicherheitskräften verursacht wurden.
Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Lage im Westjordanland seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 erheblich verschlechtert habe. Die israelischen Behörden hätten aufgrund des Hamas-Angriffs die Absicht gehabt, die Zivilbevölkerung im Westjordanland kollektiv zu bestrafen. Dass palästinensische Zivilisten an verschiedenen Orten gezielt ins Visier genommen würden, deute auf ein hohes Maß an Koordination und organisierter Planung hin und sei das Ergebnis staatlicher Politik. Das Verhalten der israelischen Behörden deute darauf hin, dass sie die Gewalt der Siedler kannten und beabsichtigten, heißt es weiter.
Der Vorsitzende der Kommission, der indische Richter Srinivasan Muralidhar, erklärte, die vorsätzliche Tötung und Verwundung palästinensischer Zivilisten sowie die Zerstörung von Häusern seien Teil einer umfassenderen Strategie, Palästinenser auszulöschen und zu vertreiben. Zugleich kritisierte er, der Versuch, die palästinensische Staatlichkeit mit einer Bedrohung für die Existenz Israels gleichzusetzen, blockiere jeden tragfähigen Versuch, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser zu verwirklichen.
Die israelische Vertretung in Genf wies den Bericht zurück. Er sei Teil der Desinformationskampagne der Untersuchungskommission, den Staat Israel zu dämonisieren und seine bloße Existenz als kriminell darzustellen. Bereits im vergangenen Jahr hatte die 2021 vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Kommission Israel Völkermord im Gazastreifen vorgeworfen, was in Israel ebenfalls auf scharfe Ablehnung stieß. Die Kommission spricht nach eigenen Angaben nicht für die UNO. Ihre Aufgabe ist es, möglichen Menschenrechtsverletzungen in Israel und den besetzten Palästinensergebieten nachzugehen.
Auch die Palästinensische Autonomiebehörde gerät in dem Bericht in die Kritik. Sie habe mit Glaubwürdigkeit und Legitimität zu kämpfen und nehme Palästinenser ins Visier, die abweichende zivile und politische Ansichten äußerten. Dies führe zu Tötungen, heißt es. Zivile und politische Opposition werde unterdrückt.
Der Bericht erscheint vor einer Wahl, bei der sich Regierungschef Benjamin Netanjahu erneut als Spitzenkandidat der Likud-Partei zur Wahl stellt. Ein enges Rennen wird erwartet. Netanjahu warnte am Sonntag den Iran vor Angriffen zur Störung des Urnengangs. Es gebe Geheimdiensthinweise, dass der Iran und seine Verbündeten dies versuchen könnten. Der Iran werde sonst harte Schläge erleiden, sagte er, und die israelischen Streitkräfte seien sowohl für Verteidigungs- als auch für Angriffseinsätze bereit.
Im Gazastreifen wurden nach palästinensischen Angaben am Montag bei israelischen Luftangriffen fünf Menschen getötet, darunter ein Mädchen. Innerhalb von 24 Stunden seien nach Angaben des Hamas-Zivilschutzes insgesamt 13 Menschen getötet und rund 60 verletzt worden. Der Angriff der Hamas und ihrer Verbündeten vom 7. Oktober 2023 hatte nach israelischen Angaben 1221 Tote gefordert, 251 weitere Menschen wurden als Geiseln verschleppt. Israel reagierte mit einem massiven Militäreinsatz im Gazastreifen, bei dem nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums mehr als 74.200 Menschen getötet wurden.
3
