Der Bundesrechnungshof wirft der Deutschen Bahn erhebliche Mängel bei der Sanierung stark befahrener Bahnstrecken vor. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags heißt es, die ersten Korridorsanierungen zeigten »gravierende Fehlentwicklungen«. Die bisherigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen seien »fehlerhaft und nicht belastbar«. Der Bericht lag der Deutschen Presse-Agentur vor.
Mit den Korridorsanierungen soll das teils marode Schienennetz wieder leistungsfähig gemacht werden. Dabei werden vielbefahrene Strecken über Monate gesperrt und grundlegend saniert, damit sie anschließend deutlich weniger störanfällig sind. So soll sich die Pünktlichkeit im gesamten Netz verbessern. Laut Rechnungshof hält die Bahn-Sparte DB InfraGO viele ihrer Versprechen weitgehend nicht ein. Ein »konsequentes Nachsteuern« sei unerlässlich.
Der Rechnungshof kritisiert vor allem die Kosten und die Dauer der Bauarbeiten. Bei den ersten abgeschlossenen Korridorsanierungen seien die Ausgaben zum Teil erheblich gestiegen. Die zunächst in Aussicht gestellte Baufreiheit habe die Bahn von zehn auf fünf Jahre verringert, und auch diese fünf Jahre hält sie nach Angaben der Prüfer bereits jetzt wegen nachgelagerter Arbeiten und der Beseitigung von Mängeln nicht ein. Zudem fehle für die Milliardeninvestitionen eine tragfähige Entscheidungsgrundlage. Dem Haushaltsausschuss fehlten wesentliche Informationen, um seine parlamentarische Budget- und Kontrollverantwortung wahrzunehmen.
Das Bundesverkehrsministerium hat in einer Stellungnahme die Feststellungen des Rechnungshofs nach dessen Darstellung nicht entkräftet, sondern bestätige vielmehr bestehende Defizite bei den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und der Erfolgskontrolle. Der Rechnungshof fordert nun, die Wirtschaftlichkeit und den Erfolg der Korridorsanierungen haushaltsrechtskonform nachzuweisen und die festgestellten Defizite zu beheben. Die Wirtschaftlichkeit jeder einzelnen Korridorsanierung müsse gesondert belegt werden.
Nach Problemen bei den ersten Maßnahmen hatten Bahn und Bund vor zwei Wochen bekanntgegeben, dass in den kommenden fünf Jahren deutlich weniger Strecken saniert werden als bisher geplant. Außerdem soll der Zugverkehr nach Abschluss der Bauarbeiten künftig nur noch schrittweise wieder hochgefahren werden, statt wie bisher zu einem festen Datum alle Verkehrsträger gleichzeitig. Bei den bislang abgeschlossenen Generalsanierungen hatte es nach den Arbeiten immer wieder Probleme gegeben, etwa mit verspäteten Zügen.
Die Bahn verweist auf Sanierungen, die günstiger ausfielen als geplant, darunter die Modernisierungen der Strecken Nürnberg-Regensburg sowie Hagen-Wuppertal-Köln. Der bundeseigene Konzern betont, das Versprechen gelte weiterhin: einmal bauen, einmal grundlegend modernisieren und die Strecke anschließend möglichst bis zu zehn Jahre weitgehend frei von größeren baubedingten Einschränkungen halten. Die Einhaltung solle künftig konsequenter sichergestellt werden, zugleich brauche es mehr Realismus.
Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta übte scharfe Kritik. »Ausufernde Kosten, längere Sperrungen, reduzierter Sanierungsumfang – das ist die miese Bilanz der bisherigen Korridorsanierungen«, sagte sie. Die Versprechen der Bahn, Fehler vergangener Sanierungen abzustellen, erfüllten sich nicht. »Die Bahn hat den Vertrauensvorschuss, den sie für die Korridorsanierungen bekommen hat, restlos aufgebraucht.«
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