US-Präsident Donald Trump hat den Nachrichtensender CNN, den Sender MSNBC und das Nachrichtenportal Politico vom Zugang zum Weißen Haus ausgeschlossen. Auf seiner Plattform Truth Social warf er den drei Medienhäusern am Freitag vor, Falschnachrichten zu verbreiten. Das Verbot solle umgehend in Kraft treten, weitere Medienhäuser würden folgen, kündigte Trump an, ohne Namen zu nennen.
Die genauen Auswirkungen der Ankündigung blieben zunächst unklar. Laut Berichten der betroffenen Sender hielten sich deren Reporter zum Zeitpunkt der Verkündung noch im Weißen Haus auf, ohne dass die Regierung Maßnahmen zur Umsetzung ergriffen hatte. Ein Zutrittsverbot würde bedeuten, dass Journalisten dieser Medienhäuser von Pressekonferenzen und Terminen im Oval Office ausgeschlossen wären. Offen blieb auch, ob sie künftig nicht mehr an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One mitfliegen dürften.
CNN reagierte mit einer deutlichen Stellungnahme: «CNN steht voll und ganz hinter unserem Team im Weißen Haus und dessen fairer und akkurater Berichterstattung. Nach der US-Verfassung haben wir das Recht, diese Berichterstattung ohne Behinderung oder Einmischung seitens der Regierung durchzuführen. Sollte das von Präsident Trump angedrohte Verbot tatsächlich umgesetzt werden, wäre dies ein rechtswidriger Angriff auf dieses grundlegende und verfassungsrechtlich geschützte Recht.»
Trump verteidigte sein Vorgehen. Im Weißen Haus sagte er auf die Frage, ob sein Verbot vor Gericht Bestand haben werde: «Ich finde nicht, dass ein Gericht zulassen sollte, dass Tag für Tag Falschnachrichten veröffentlicht werden.» In seinem Post schrieb er, Medienunternehmen sollten nicht ständig über «Fiktion und Lügen» schreiben oder sie verbreiten dürfen, wenn sie über den Präsidenten der Vereinigten Staaten, die Regierung oder die Vereinigten Staaten von Amerika berichten. Vor Journalisten im Oval Office ergänzte er, man habe ein Recht, Medien fernzuhalten, wenn sie die ganze Zeit falsche Geschichten schrieben. Dabei kritisierte er auch die «New York Times» und die «Washington Post» und bezeichnete eine anwesende Journalistin als «schrecklich».
Der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, verurteilte den Schritt scharf. Auf der Plattform X schrieb er: «Donald Trump hat gerade das getan, was Diktatoren im Laufe der Geschichte getan haben.» Zugleich erinnerte er Trump: «Das ist eine Demokratie.» Trump werde es nicht schaffen, Nachrichten zu manipulieren oder die Wahrheit zu verbergen.
Es ist nicht das erste Mal, dass Trump Medien den Zugang zum Weißen Haus erschwert. Bereits zu Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar 2025 war die Nachrichtenagentur Associated Press betroffen. Gleichzeitig ließ das Weiße Haus verstärkt rechte Influencer in den Kreis der akkreditierten Journalisten aufnehmen. Bei Pressekonferenzen der früheren Regierungssprecherin Karoline Leavitt durfte jeweils ein vom Weißen Haus handverlesenes Medium die erste Frage stellen.
In seiner zweiten Amtszeit geht Trump zunehmend hart gegen ihm unliebsame Medien vor. Journalisten beleidigt er regelmäßig, wenn ihm ihre Fragen missfallen; wohlwollende Berichterstattung lobt er ausdrücklich. Daneben zieht er Medienhäuser vor Gericht. Betroffen waren bereits die «New York Times», der britische Sender BBC sowie die US-Sender CBS und ABC. Kritiker sehen darin gezielte Einschüchterungsversuche und einen Angriff auf die Pressefreiheit.
Die Ankündigung fällt in eine Phase knapp sieben Wochen vor den Parlamentswahlen, in der Trumps Beliebtheitswerte schlecht sind. Vor allem der zäh verlaufende Krieg im Iran, den Trump ursprünglich auf wenige Wochen begrenzen wollte, bringt ihm Kritik ein. Die Republikaner wollen ihre Mehrheiten in beiden Kammern des Parlaments, Repräsentantenhaus und Senat, verteidigen.
