Die spanische Regierung hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex um Hilfe bei der Bewältigung der Migrationskrise in der Nordafrika-Exklave Ceuta gebeten. Die Anfrage sei von Innenminister Fernando Grande-Marlaska an die Generaldirektorin für Migration und Innere Angelegenheiten der EU-Kommission, Beate Gminder, gerichtet worden, teilte die Regierungspressestelle in Madrid mit. Gminder habe die Unterstützung bereits am 21. August angeboten.
Hintergrund ist der Massenandrang von Migranten Ende Juli, als nach Angaben des Innenministers rund 72.000 Menschen von Marokko aus nach Ceuta schwammen oder über Grenzzäune kletterten. Die meisten kehrten binnen Stunden zurück, doch etwa einen Monat später befanden sich noch rund 5.000 Migranten in dem Gebiet, das kleiner ist als der Frankfurter Flughafen. Die linke Regierung in Madrid steht deshalb unter erheblichem Druck, zumal Teile der knapp 85.000 Einheimischen zunehmend gewalttätig gegen die Anwesenheit der Migranten protestieren.
Eine kollektive Rückführung der Migranten nach Marokko ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich: Internationales Recht und spanische Gerichtsurteile verlangen eine Einzelfallprüfung. Auch eine vorübergehende Verlegung der Migranten auf das spanische Festland hat die Regierung ausgeschlossen. Dies würde nicht nur heftigen Widerstand konservativ regierter Autonomer Regionen hervorrufen, sondern könnte auch gegen Schengen-Regeln verstoßen und Spaniens Status als Land ohne Kontrollen an den Binnengrenzen gefährden. Nur etwa 500 besonders schutzbedürftige unbegleitete Minderjährige sollen aufs Festland gebracht werden.
Deshalb bittet Madrid nun um die Beteiligung von zehn zusätzlichen Frontex-Beamten, um die Registrierung und Erstprüfung der Migranten zu beschleunigen. Das Innenministerium betonte, dass auch die EU-Asylagentur EUAA bei der Durchführung von Befragungen und der Bereitstellung von Dolmetschern im Rahmen des Prüfprozesses äußerst hilfreich sein könne. Wegen der begrenzten räumlichen Kapazitäten in Ceuta könnten diese Maßnahmen online aus der Ferne durchgeführt werden.
Die Krise in Ceuta ist Teil einer größeren Migrationsbewegung an der Südgrenze der EU. Die spanische Regierung steht vor der Herausforderung, humanitäre Standards einzuhalten und gleichzeitig die öffentliche Ordnung in der Exklave zu gewährleisten. Die Bitte um Frontex-Unterstützung zeigt, dass Madrid auf europäische Solidarität setzt, um die Lage zu bewältigen.
