Die Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta hat einen offenen Streit zwischen europäischen Regierungen ausgelöst. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez forderte eine Sondersitzung der EU-Innenminister, um über den Umgang mit der Lage in Nordafrika zu beraten. In einem Brief an die Spitzen der europäischen Institutionen, der am Samstag bekannt wurde, wirft Sánchez mehreren Mitgliedstaaten vor, «egoistisch» und «rechtswidrig» zu reagieren.
Sánchez schrieb in dem Schreiben: «Eine solche Haltung – motiviert durch Vorurteile, Falschinformationen, Unwissenheit oder politische Interessen – verstößt nicht nur gegen europäisches Recht, humanitäres Recht und die Grundsätze der Solidarität, die uns verbinden, sondern läuft auch den langfristigen Interessen Europas zuwider.» Im gegenwärtigen internationalen Kontext könne sich die Europäische Union eine solche egoistische, spaltende und rechtswidrige Reaktion nicht leisten. Er verlangte eine Videokonferenz der Innenminister aller 27 EU-Staaten.
Anlass des Streits ist der Ansturm zehntausender Migranten auf Ceuta. Die spanische Exklave liegt an der Mittelmeerküste Marokkos und gilt als Außengrenze der Europäischen Union. Nach Angaben der örtlichen Regierung gelangten seit Wochenbeginn rund 60.000 Menschen von Marokko aus auf dem Land- oder Seeweg in das Gebiet. Mindestens 67 Migranten kamen nach jüngsten Angaben der spanischen Regierung bei dem Versuch, die Exklave zu erreichen, ums Leben.
Madrid erklärte am Freitagabend, «fast alle» Ankömmlinge seien inzwischen nach Marokko zurückgekehrt. Die Madrider Zeitung «El País» berichtete, viele Menschen hätten die Rückreise enttäuscht und freiwillig angetreten, weil sie kaum Aussichten auf Weiterreise, Unterkunft oder Versorgung sahen. Die Einsatzkräfte suchten auch am Vormittag weiter das Meer ab. In den vergangenen Tagen hatten sich viele Menschen schwimmend Zugang zu Ceuta verschafft.
Besonders scharf reagierte Italiens rechtsgerichtete Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Sie nannte die Bilder aus Ceuta «schockierend» und brachte ein Aussetzen der Schengen-Zusammenarbeit mit Spanien ins Gespräch. Unterstützung kam aus Finnland und Dänemark. Italien führte zunächst für einen Monat wieder Kontrollen im Flug- und Schiffsverkehr mit Spanien ein. Madrid bezeichnete die Drohungen anderer Länder mit einem Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum als «demagogisch». Von der Nachrichtenagentur AFP befragte Juristen erklärten, eine solche Maßnahme sei nach geltendem EU-Recht nicht möglich.
Spaniens Außenminister José Manuel Albares betonte, niemand könne unkontrolliert von Ceuta auf das spanische Festland und damit in den übrigen Schengen-Raum gelangen. Für Ceuta gilt die Freizügigkeit des sonstigen Schengen-Raums nicht. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner versicherte nach einem Telefonat mit Albares, keine einzige Person habe die Grenze zum EU-Festland überschritten. Albares sprach von mindestens 50.000 Menschen, die in den vergangenen Tagen nach Ceuta gelangt waren.
Die EU bemühte sich, die Krise politisch einzuordnen. Experten der Mitgliedstaaten kamen zu einer Krisensitzung zusammen, um über die Entwicklungen der vergangenen Tage zu beraten; über die Inhalte sollte die Öffentlichkeit nach Angaben der EU-Ratspräsidentschaft voraussichtlich nicht informiert werden. Solche Krisentreffen sollen die Koordinierung politischer Entscheidungen erleichtern; daran nehmen auch Vertreter der EU-Institutionen teil. Am darauffolgenden Montag sollten die Botschafter der EU-Staaten die Lage bewerten und die weitere Koordinierung erleichtern. Behandelt werden sollten demnach auch die Unterstützung für Spanien und die diplomatischen Bemühungen mit Marokko.
Sánchez selbst hatte die Ereignisse bei einem Besuch in Ceuta als «Angriff» auf die territoriale Integrität Spaniens bezeichnet. Die Regierung in Madrid machte für den Ansturm Gerüchte verantwortlich, die von der «Schleuser-Mafia» über eine angeblich geöffnete Grenze verbreitet worden seien. Medienberichten zufolge versuchten am Freitagabend dennoch Hunderte Menschen, in die beiden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu gelangen. Spanische Soldaten verhinderten den Zugang vom Meer zum Strand. Auch in der Nachbarexklave Melilla blieb die Lage angespannt; dort kontrollierten in der Nacht zahlreiche Streifenwagen der Guardia Civil den Grenzverlauf.