Nato-Kampfflugzeuge haben über Litauen nach Regierungsangaben eine Drohne abgeschossen. «Ich danke den Einsatzkräften der Allianz für ihre schnelle Reaktion», schrieb Präsident Gitanas Nauseda auf der Plattform X. «Angesichts der zunehmenden Aggression Russlands gegen die Ukraine ist diese Bereitschaft für unsere Region von entscheidender Bedeutung. Gemeinsam mit unseren Nato-Verbündeten wird Litauen seinen Luftraum verteidigen.»
Litauen grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine fühlt sich das Land in besonderem Maße bedroht. Litauens Militärgeheimdienst verfügt nach Regierungsangaben über Informationen, wonach Russland Angriffe auf kritische Infrastruktur in den baltischen Staaten erwägen könnte. Die Bundeswehr baut derzeit eine deutsche Panzerbrigade in Litauen auf. Der gefechtsbereite und eigenständig handlungsfähige Kampfverband mit 4.800 Soldaten soll bis 2027 einsatzfähig sein.
Unterdessen ringen die EU-Länder erneut um die Verlängerung der Russland-Sanktionen. Die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten vereinbarten am Montag, die eigentlich am Mittwoch fällige Verlängerung der Strafmaßnahmen um eine Woche zu verschieben. Frankreich hatte nach Angaben aus Diplomatenkreisen zuvor gefordert, den Milliardär Alischer Usmanow von der Sanktionsliste zu streichen. Die nach der russischen Vollinvasion in der Ukraine verhängten Sanktionen müssen alle sechs Monate einstimmig von den EU-Ländern verlängert werden. Die Sanktionsliste umfasst inzwischen rund 3.000 russische Einzelpersonen und Organisationen.
Der russisch-usbekische Oligarch Usmanow, dem gute Beziehungen zum Kreml nachgesagt werden, steht schon seit 2022 auf der Liste. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen schloss Frankreich sich nun überraschend der Forderung der Slowakei an, den 73-jährigen ehemaligen Anteilseigner des Fußballvereins FC Arsenal von der Liste zu streichen. Frankreich nannte demnach keinen genauen Grund und verwies lediglich auf die «nationale Sicherheit». Die «Financial Times» berichtete, Hintergrund sei ein mögliches Abkommen über die Freilassung von Gefangenen, das mehrere in Aserbaidschan festgehaltene französische Staatsbürger betreffe.
Diplomaten aus mehreren EU-Ländern warnten davor, den Eindruck einer Lockerung der Russland-Sanktionen zu erwecken. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte: «Es ist definitiv nicht die Zeit, Sanktionen aufzuheben» oder «russische Oligarchen vor den Sanktionen zu retten».
In der Ukraine hat Präsident Selenskyj Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko nach Korruptionsvorwürfen entlassen. Bei Krawtschenko bleibe «nur ein Ausweg: die Entlassung», erklärte Selenskyj am Montag im Onlinedienst Telegram. Der Generalstaatsanwalt hatte bereits vergangene Woche seinen Rücktritt angekündigt, nachdem Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit betrügerischen Callcentern bekanntgeworden waren. Krawtschenko, der die Vorwürfe in seiner Rücktrittserklärung als «durch nichts belegt» bezeichnet hatte, erklärte im Onlinedienst Telegram, er befinde sich inzwischen im Ausland. Er wolle die internationalen Partner der Ukraine über «die tatsächliche Lage innerhalb der Antikorruptionsbehörden» sowie über «Anzeichen einer unkontrollierten Konzentration von Einfluss durch sie» informieren. Zugleich gab Krawtschenko bekannt, Strafanzeige gegen den Direktor der ukrainischen Antikorruptionsbehörde Nabu, Semjon Krywonos, gestellt zu haben. Der Generalstaatsanwalt warf Krywonos vor, «amtliche Dokumente gefälscht» zu haben.
US-Präsident Donald Trump erklärte, die Ukraine und Russland hätten vereinbart, die Energieziele des jeweils anderen Landes nicht anzugreifen. «Die Ukraine hat zugestimmt, keine russischen Energieziele anzugreifen. Russland hat sich ebenfalls dazu bereit erklärt», schrieb Trump. Der US-Präsident hatte am Sonntag gesagt, er habe die Ukraine aufgefordert, die Angriffe auf russische Diesel-Infrastruktur einzustellen. Die Attacken würden einen weltweiten Kraftstoffmangel verursachen. Es gebe genügend andere Ziele. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich zunächst skeptisch. «Die Ukraine ist nicht überzeugt, dass Russland bereit ist, irgendeine Vereinbarung einzuhalten», schrieb er auf X. «Falls unsere Partner bereit sind sicherzustellen, dass Russland sich tatsächlich davon abhält, unser Stromnetz, andere Energieanlagen, kritische Infrastruktur und Versorgungswege für Lebensmittel anzugreifen, dann sind wir selbstverständlich bereit, einen entsprechenden Stopp unserer Angriffe zu gewährleisten.»
Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht in den jüngsten Angriffen Russlands auf Bahnstrecken in der Ukraine ein Zeichen der «Verzweiflung» des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Russland gerate in der Ukraine «zunehmend in Schwierigkeiten» und schlage «mit rücksichtslosen und gefährlichen Angriffen um sich», sagte Rutte am Montag vor Journalisten in Brüssel. Der Angriff auf einen Passagierzug in der Ukraine zeige, «wie verzweifelt Putin inzwischen ist».
