Bundeskanzler Friedrich Merz hat angesichts der hohen Spritpreise Entlastungen für die Bürger angekündigt. Bei einer Veranstaltung des Außenhandelsverbands BGA sagte der CDU-Politiker, für viele Menschen, die täglich auf das Auto angewiesen seien, sei eine Belastungsgrenze erreicht. Die genauen Instrumente stünden allerdings noch nicht fest, so Merz weiter. Die Regierung habe «mehrere Optionen», die sie in der Koalition besprechen wolle. Er hoffe, bald zu Lösungen zu kommen.
Eine von der SPD vorgeschlagene Übergewinnsteuer lehnte Merz erneut ab. «Ich sehe im Augenblick keine ausreichende faktische Grundlage und auch keine rechtliche Grundlage für die Besteuerung von sogenannten Übergewinnen», sagte er. Der Kanzler verwies darauf, dass in Deutschland ansässige Raffinerien bereits unter erheblichem wirtschaftlichem Druck stünden. Statt sie zusätzlich zu belasten, müsse man ein hohes Interesse daran haben, sie im Land zu behalten. Besteuern könne man nur Unternehmen, die ihren Besitz in Deutschland hätten.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) pocht dagegen weiterhin auf eine Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene. Seine Vorschläge zur Entlastung der Bürger – die Übergewinnsteuer und ein Preisdeckel – lägen «seit Wochen auf dem Tisch», sagte Klingbeil in Berlin. Die EU-Kommission müsse beim Thema Übergewinnsteuer «jetzt hier endlich konkrete Modelle und Instrumente» vorschlagen. Das Thema soll beim Treffen der EU-Finanzminister am Freitag in Dublin eine Rolle spielen. Klingbeil und fünf weitere europäische Finanzminister hatten im August in einem Brief an den irischen Finanzminister Simon Harris gefordert, die Übergewinnsteuer auf die Tagesordnung zu setzen.
Zu einer von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorgeschlagenen Direktauszahlung an Geringverdiener sagte Merz, ein Auszahlungsmechanismus sei in der Koalition schon vor langer Zeit besprochen worden. Das Finanzministerium sei hier «an der Arbeit». Er hoffe, es werde damit auch bald fertig. «In der Zwischenzeit müssen wir uns auch noch über andere Möglichkeiten unterhalten», so der Kanzler. Tanken ist in Deutschland derzeit so teuer wie nie. Die Debatte über Entlastungen und die Finanzierung der Maßnahmen dürfte die Koalition in den kommenden Wochen weiter beschäftigen.
