Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine für die kommende Woche geplante Reise zu den Vereinten Nationen abgesagt. Als Begründung führt er an, seine Präsenz in Berlin sei erforderlich. Die Absage fällt in eine Phase, in der der Kanzler die Stabilität der Regierungskoalition selbst als angespannt beschreibt.
Merz sprach in diesem Zusammenhang von einer «Bewährungsprobe für die Koalition». Die Formulierung deutet darauf hin, dass die Regierungszusammenarbeit derzeit als belastet gilt. Die ursprünglich für die nächste Woche vorgesehene UN-Reise wäre ein internationaler Auftritt des Kanzlers gewesen, der nun kurzfristig entfällt.
Die Absage steht im Kontext wachsenden innenpolitischen Drucks. Der Wahlerfolg der AfD setzt nach Einschätzung von Beobachtern nicht nur den Kanzler und seine Regierung unter Druck, sondern auch den außenpolitischen Kurs Berlins. Die Debatte über die Stabilität der Regierung überschattet dabei zunehmend auch außenpolitische Termine.
So reiste Außenminister Johann Wadephul nach Bayern und in die Schweiz, um Deutschlands internationale Zusammenarbeit und Wehrhaftigkeit zu betonen. In München traf er unter anderem mit der Holocaust-Überlebenden Charlotte Knobloch zusammen. Knobloch hatte nach dem AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt erklärt, rechtsextreme Wahlsiege machten ihr Angst. Gegen sie wurde anschließend eine Morddrohung entdeckt.
Wadephul bezeichnete das Gespräch mit Knobloch als «tief bewegt» und betonte, jüdisches Leben in Deutschland dürfe nie wieder bedroht werden. Anschließend besuchte er das Denkmal für Hans und Sophie Scholl. Bei einem Besuch des Goethe-Instituts in München unterstrich er die Bedeutung von Sprachunterricht und kultureller Zusammenarbeit für ein positives Deutschlandbild. Russland hatte zuvor die Schließung aller Goethe-Institute angekündigt, nachdem die Bundesregierung die Schließung des Russischen Hauses in Berlin verkündet hatte.
Die Spannungen zwischen Russland und den europäischen Unterstützern der Ukraine nehmen weiter zu. Die ukrainische Armee konnte nach Angaben aus dem Umfeld erfolgreiche Gegenoffensiven im Donbass und Schläge im russischen Hinterland ausführen. Bei Luftabwehrsystemen und Munition machte die Koalition weitere Zusagen. Ob dieser Kurs gehalten werden kann, hängt auch von der innenpolitischen Debatte in Deutschland ab.
Innerhalb der Union wächst die Unruhe. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisierte die militärische Unterstützung der Ukraine scharf. «Es ist nicht unser Krieg», sagte er und warf der Politik vor, Deutschland sei längst Kriegspartei geworden. Dies sei ein «Riesenfehler». Damit stellt er sich gegen die offizielle Linie der CDU und zeigt, wie stark die AfD die Debatte auch in der Union beeinflusst.
Innenminister Alexander Dobrindt meldete unterdessen eine «Kokainflut» in Deutschland. Die Warnung fällt in eine Zeit, in der die Regierung mit mehreren innen- und außenpolitischen Herausforderungen gleichzeitig konfrontiert ist. Die Absage der UN-Reise durch Merz unterstreicht, dass der Kanzler seine Priorität derzeit auf die Lage in Berlin legt.
