Ceuta-Krise verschärft EU-Streit über Migrationspolitik

Die Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta hat tiefe Meinungsverschiedenheiten in der Europäischen Union offengelegt. Während sich die Lage in dem nordafrikanischen Gebiet nach Angaben Madrids langsam normalisiert, verlangt eine große Mehrheit der EU-Staaten schärfere Maßnahmen gegen massenhafte illegale Grenzübertritte. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez wies die Kritik aus mehreren Hauptstädten zurück und sprach von einer «egoistischen» und «rechtswidrigen» Reaktion.

Hintergrund ist ein gemeinsames Schreiben von Staats- und Regierungschefs aus 22 der 27 EU-Mitgliedstaaten. Darin heißt es, die jüngsten Ereignisse in Ceuta erforderten eine «unverzügliche und koordinierte europäische Antwort». Es dürfe nicht zugelassen werden, dass massenhafte und unkontrollierte Grenzübertritte, die Instrumentalisierung von Migration oder andere hybride Bedrohungen den Eindruck erweckten, eine illegale Einreise in die Europäische Union sei möglich. Auch dürfe eine illegale Einreise nicht später in einem legalen Aufenthalt enden. Unterzeichnet wurde der Brief unter anderem von Bundeskanzler Friedrich Merz. Er ist an die irische EU-Ratspräsidentschaft, EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerichtet.

Von der Leyen begrüßte den Vorstoß. Es müsse ein Prozess eingeleitet werden, um die europäische Widerstandsfähigkeit zu stärken, erklärte sie. Zugleich verwies die Kommissionspräsidentin darauf, dass keine einzige Person von Ceuta aus das spanische Festland oder den übrigen Teil der EU erreicht habe. Auch die spanische Regierung betonte dies.

Initiiert wurde das Schreiben von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihrer dänischen Kollegin Mette Frederiksen. Zu den Unterzeichnern zählen neben Ungarn, Schweden und Polen weitere Mitgliedstaaten. Die Nachbarländer Frankreich und Portugal fehlen auf der Liste. Meloni schrieb auf der Plattform X, die von Italien vertretene Linie werde von einer immer größeren Zahl europäischer Länder geteilt.

Der Streit über den Umgang mit Spanien hatte sich bereits in den Tagen zuvor zugespitzt. Meloni hatte am Donnerstag ein Aussetzen der Schengen-Regeln mit Spanien ins Gespräch gebracht und erhielt Unterstützung aus Finnland und Dänemark. Anschließend führte Italien für zunächst einen Monat wieder Kontrollen im Flug- und Schiffsverkehr mit Spanien ein. Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez sagte dagegen, Spanien müsse die Schengen-Zone nicht verlassen; die Zusammenarbeit mit dem Land sei «großartig». Madrid bezeichnete die ausländischen Drohungen als «demagogisch». Rechtsexperten erklärten, ein Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum sei nach geltendem EU-Recht nicht möglich. Für Ceuta selbst gilt die Freizügigkeit des Schengen-Raums ohnehin nicht.

Sánchez forderte angesichts der europäischen Kritik eine Sondersitzung der EU-Innenminister. In einem Brief an die Spitzen der europäischen Institutionen schrieb der sozialistische Regierungschef, die Europäische Union könne sich im gegenwärtigen internationalen Kontext eine «egoistische, spaltende und rechtswidrige Reaktion» nicht leisten. Die große Mehrheit der Mitgliedstaaten verlangte am Samstag zudem eine Dringlichkeitssitzung der Innenminister per Video, um massenhafte und unkontrollierte Grenzübertritte künftig zu verhindern.

Auslöser des Konflikts war die Ankunft zehntausender Menschen in Ceuta, das direkt an Marokko grenzt. Seit Wochenbeginn waren nach Angaben des spanischen Innenministers Fernando Grande-Marlaska bis zu 60.000 Menschen von Marokko aus auf dem Land- oder Seeweg in das Territorium gelangt. Mindestens 67 Migranten kamen auf dem Weg nach Ceuta ums Leben. Madrid entsandte Soldaten in die Exklave. Zudem wurde im Meer vor Ceuta nach Angaben des Innenministeriums eine rund 500 Meter lange schwimmende Barriere ausgelegt.

Inzwischen hat sich die Lage weitgehend beruhigt. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums ist fast die Gesamtheit der angekommenen Migranten nach Marokko zurückgekehrt. Es sei eine Rückkehr zur Normalität im Gang, sagte Grande-Marlaska. Die Einwohner Ceutas könnten wieder spazieren gehen und einkaufen, die Geschäfte hätten geöffnet. Zugleich räumte der Minister ein, dass die Krise noch nicht vorbei sei. Am Samstagmorgen überquerten weitere zumeist junge Migranten unter Beobachtung der Sicherheitskräfte die Grenze nach Marokko. Aus Kreisen marokkanischer Grenzschützer hieß es, der Grenzübergang im nahegelegenen Fnideq sei nun vollständig gesichert.

Was den Ansturm auslöste, blieb zunächst unklar. Die marokkanischen Behörden gaben keine offizielle Erklärung ab. Sánchez machte von der «Schleusermafia» verbreitete Gerüchte über eine angeblich geöffnete Grenze für die Geschehnisse verantwortlich.

In der EU löste die Krise auch Debatten über die Rolle der Grenzschutzagentur Frontex aus. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber, Fraktions- und Parteichef der Europäischen Volkspartei, forderte eine Stärkung der Agentur und zeigte kein Verständnis dafür, dass Madrid keine europäische Hilfe in Anspruch genommen habe. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley von der SPD, drang auf europäische Unterstützung für Spanien. Die EU solle jetzt geeint an der Seite Spaniens stehen, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.