Unmut in Union und SPD wächst vor den Landtagswahlen

Die schwarz-rote Koalition kommt vor den Landtagswahlen im Herbst nicht zur Ruhe: In der Union wird das Murren über Kanzler Friedrich Merz lauter, während in der SPD offen über die eigene Parteispitze diskutiert wird. Die Union entfremdet sich zunehmend vom Kanzler, und in der SPD geraten die Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil unter Druck.

Den Ärger in der Union über die Personalrochade von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Koalitionspartner zunächst ohne große Kommentare verfolgt. Doch aus dem Inneren der SPD dringt in diesem Sommer Unmut: Viele sehen die krisengewohnte Partei und ihre beiden Vorsitzenden vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern so unter Druck wie lange nicht. Fraktionschef Matthias Miersch weist Forderungen nach personellen Wechseln zurück und lobt die aktuelle Aufstellung. «Deshalb halte ich gegenwärtig von Personaldebatten nichts», sagte er der Funke-Mediengruppe. Hinter vorgehaltener Hand gibt es aber längst bangende Beratungen für den Fall eines schwarzen Tages in Magdeburg, also für den Fall, dass die SPD in Sachsen-Anhalt den Einzug ins Landesparlament verpasst.

Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Doppelrolle von Bas und Klingbeil: Beide führen die Partei und sitzen zugleich als Minister im Kabinett von Merz. Der Vorstand des SPD-Unterbezirks Bielefeld hält diese Ämterkombination für unvereinbar. In einem Brandbrief an die «liebe Bärbel» und den «lieben Lars» argumentiert der örtliche SPD-Chef Markus Kollmeier, die hohen Partei- und Regierungsämter seien nicht miteinander vereinbar.

Was der Brief aus Bielefeld beklagt, beschäftigt nach Medienberichten viele an der Basis. Dort seien viele «zu Recht enttäuscht», heißt es darin. Sie hätten über Jahre Hoffnungen in die SPD als «soziales Gewissen» gesetzt. Doch nun trage die Partei im Bündnis mit CDU und CSU «falsche» Entscheidungen mit. Für NRW-Generalsekretär Frederick Cordes zeigt der Brief, «dass sich viele an der Basis aktuell nicht genug von der Bundesregierung abgeholt fühlen».

«Der Frust an der Parteibasis ist riesengroß», sagt auch Jan Bühlbecker. Er trat mit 15 Jahren in die Partei ein und ist heute mit 31 Jahren Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Wattenscheid-Mitte und Westenfeld. Er zeigt sich verärgert über den Reformkurs der SPD-Spitze an der Seite der Union. Als Beispiel nennt er die geplante Pflicht zur Krankschreibung vom ersten Krankheitstag an. «Die SPD lässt den Angriff auf Arbeitnehmerrechte zu», sagte er der «Stuttgarter Zeitung». Auch in der Union stellt man sich inzwischen mit wachsender Spannung die Frage, wie die im Herbst anstehenden großen Reformen bei Rente und Steuer an der SPD-Basis ankommen werden.

Der SPD-Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl im April 2027, Jochen Ott, hält Personaldebatten in der jetzigen Situation für wenig hilfreich. Selbstverständlich werde überall im Land über die Performance der Bundesregierung und auch des SPD-Teils diskutiert, sagte er. Doch was nach den Wahlen im Herbst geschieht, bleibt offen. Für den nicht ausgeschlossenen Fall eines desaströsen Ausgangs einer oder mehrerer der drei Wahlen scheint ein Wechsel an der Parteispitze nicht ausgeschlossen, wie Medienberichte und manche Äußerungen nahelegen.

Bundesweit waren die Sozialdemokraten im Frühjahr bei zwölf Prozent angekommen, einem Wert, den viele in der Partei als desaströs empfinden. Seitdem scheint die Partei dort fast festgetackert. Damit liegt die SPD weit hinter der AfD, auch hinter der Union und etwas hinter den Grünen, während die Linke in etwa auf SPD-Niveau aufholen konnte. Schon 2019 hatte die Partei bei Forsa einmal nur elf Prozent erreicht. Damals warf die damalige Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles nach schweren Wahlniederlagen und parteiinterner Demontage hin.

In den Wahl-Ländern fällt die Ausgangslage unterschiedlich aus. In Sachsen-Anhalt kämpft die SPD mit Umfragewerten zwischen fünf und sieben Prozent ums parlamentarische Überleben. Viele könnten dort aus Sicht der Partei zur Verhinderung eines AfD-Triumphs die CDU wählen. In Mecklenburg-Vorpommern hoffen die Sozialdemokraten dagegen auf einen Sieg: Die Zugkraft von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig könnte so groß sein, dass sie nach der Wahl am 20. September wieder die Schweriner Staatskanzlei übernehmen kann.

In Berlin hat Spitzenkandidat Steffen Krach einen schweren Stand. In den Umfragen liegt seine Partei mit zwölf bis dreizehn Prozent deutlich hinter Linken, CDU, AfD und Grünen. Seine Bekanntheit dürfte erst mit dem Start der Wahlkampfplakatierung in der Hauptstadt wachsen. Parteichefin Bärbel Bas gibt derweil am Sonntag ein Fernseh-Sommerinterview — in einer brisanten Phase für die Partei.