Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe vorübergehend von 19 auf sieben Prozent senken. Damit sollen Autofahrer und Logistikunternehmen angesichts der hohen Spritpreise entlastet werden. Der Vorschlag stößt jedoch auf gemischte Reaktionen, denn in der aktuellen Energiekrise wird der Ministerin zugleich vorgeworfen, auf dem Gasmarkt tatenlos zuzusehen.
Die hohen Gas- und Spritpreise sind nicht das Werk von Katherina Reiche. Doch die Bundeswirtschaftsministerin macht in der Energiekrise eine schlechte Figur, weil sie dem Treiben auf dem Gasmarkt offenbar tatenlos zuschaut. Dieser Eindruck drängt sich auf, während die Ministerin mit einer steuerlichen Entlastung bei Kraftstoffen punktet. Die geplante Mehrwertsteuersenkung soll vorübergehend gelten und sowohl private Verbraucher als auch die Logistikbranche unterstützen, die unter den gestiegenen Dieselkosten leidet.
Die Ankündigung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Energiepreise in Deutschland weiterhin auf hohem Niveau liegen. Zwar kann die Ministerin nichts für die globalen Preissteigerungen, doch die Erwartung an eine Bundeswirtschaftsministerin ist, dass sie in einer Krise steuernd eingreift. Stattdessen bleibt unklar, mit welchen Maßnahmen sie den Gasmarkt beruhigen will. Die geplante Steuersenkung auf Sprit ist ein Signal an die Bürger, doch sie ersetzt keine Strategie für die Gasversorgung.
Kritiker bemängeln, dass die Entlastung bei Kraftstoffen nur ein Tropfen auf den heißen Stein sei. Die Logistikunternehmen kämpfen mit stark schwankenden Dieselpreisen, und auch für Pendler bleiben die Kosten eine Belastung. Eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer mag kurzfristig Luft verschaffen, doch sie löst nicht das strukturelle Problem der hohen Energiepreise. Zudem ist offen, wie lange die Maßnahme gelten soll und ob sie im Haushalt gegenfinanziert ist.
Die Ministerin steht unter Druck, weil die Energiekrise nicht nur die Spritpreise, sondern auch die Heizkosten in die Höhe treibt. Viele Haushalte fürchten im Winter hohe Gasrechnungen. Die Bundesregierung hat bereits Entlastungspakete geschnürt, doch die Wirkung bleibt umstritten. Reiches Vorschlag zur Mehrwertsteuersenkung wird daher als Versuch gewertet, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, ohne die tieferen Ursachen anzugehen.
Ob die Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe tatsächlich kommt, ist noch nicht entschieden. Sie müsste von der Bundesregierung beschlossen und umgesetzt werden. Die Ministerin hat den Vorschlag in die Debatte eingebracht, doch der Koalitionspartner und die Länder müssen zustimmen. Bis dahin bleibt es bei der Ankündigung. Für die Bürger ist wichtig, dass sie schnell Klarheit bekommen, denn die Preise an den Tankstellen steigen weiter.
Die Energiekrise hat viele Facetten. Neben den Spritpreisen geht es um die Versorgungssicherheit bei Gas, um die Abhängigkeit von Importen und um den Ausbau erneuerbarer Energien. Katherina Reiche hat angekündigt, die Bürger und die Logistikunternehmen zu entlasten. Doch ihr Auftritt in der Krise wird daran gemessen, ob sie auch die Gasvorsorge in den Griff bekommt. Bislang fehlen konkrete Schritte, wie sie den Markt beruhigen will. Die Enttäuschung der Bürger ist daher nachvollziehbar.
