Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat Zweifel am Rückhalt von Bundeskanzler Friedrich Merz in der eigenen Partei zurückgewiesen. Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sagte der CDU-Politiker, er sei sich sicher, dass Merz auch in einer Woche noch unumstößlich Partei- und Regierungschef sein werde. Die Fraktion stehe hinter dem Kanzler.
Zugleich räumte Frei ein, dass die schwachen Umfragewerte und die jüngsten Wahlergebnisse Folgen für die Stimmung in Partei und Fraktion hätten. «Das will ich gar nicht in Abrede stellen», sagte er. Entscheidend sei jedoch, bei den Reformen weiterzukommen. Die Debatte über die Person des Kanzlers sei Ausdruck einer verunsicherten Lage – innerparteilich wegen der Wahl- und Umfrageergebnisse.
Frei verknüpfte den Rückhalt für Merz mit dem Thema, das aus seiner Sicht alles entscheidet: der wirtschaftlichen Wende. Gelinge diese, würden sich auch viele andere Themen auflösen lassen – «selbstverständlich» auch die Diskussion um Merz. Damit macht der Fraktionschef die Zukunft des Kanzlers nicht allein an Wahlergebnissen, sondern an der wirtschaftlichen Entwicklung fest.
Dass Merz in der kommenden Woche nicht zur UN-Vollversammlung nach New York reist, wertete Frei als richtig. In Deutschland gebe es «jede Menge Aufgaben», etwa in der Gesundheits-, Renten- und Pflegepolitik sowie beim Haushalt. Die Absage der Reise zur Generaldebatte der UNO-Vollversammlung war aus Regierungskreisen bekannt geworden. Stattdessen will Merz gemeinsam mit der CDU-Parteispitze mehrere Sitzungen abhalten, um über die Ergebnisse der Landtagswahlen und den parteiinternen Druck zu beraten.
Die Äußerungen Freis fallen in eine angespannte Phase für die Union. Die Umfragen sind schlecht, die Stimmung in Partei und Fraktion ist angespannt. Die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin dürften die innerparteiliche Diskussion weiter anheizen. Frei versucht, die Debatte auf die Sachebene zu lenken und den Kanzler zu stützen.
Ein weiteres Thema, das den Druck auf Merz erhöht, ist die Diskussion über hohe Spritpreise. Mit seiner Ankündigung, gegen die hohe Belastung durch teuren Sprit vorzugehen, hatte Merz eine heftige Debatte ausgelöst. Experten warnen, der Chor der Befürworter wächst. Fraktionschef Frei formulierte in diesem Zusammenhang einen möglichen Kompromiss, der eine Senkung der Mehrwertsteuer vorsieht.
Die kommenden Tage sind für Merz und die CDU-Spitze entscheidend. Die angekündigten Beratungen sollen klären, wie die Partei auf die Wahlergebnisse reagiert und wie sie den innerparteilichen Druck abbaut. Frei hat klargemacht, dass er den Kanzler nicht infrage stellt. Ob die wirtschaftliche Wende gelingt, dürfte nach seinen Worten darüber entscheiden, wie lange die Diskussion um die Person Merz anhält.
