Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz steht unter erheblichem Druck. Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage glaubt nur noch jeder vierte Deutsche, dass die Koalition bis zur nächsten Bundestagswahl Anfang 2029 bestehen bleibt. Ständiger Streit um Reformen, um Personen und um Inhalte prägt das Bild der Regierung nach außen.
Die Herausforderungen sind groß. Die Rente muss dringend reformiert werden, ebenso die Pflege und das Gesundheitssystem. Gleichzeitig machen steigende Kosten vielen Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen. Lebensmittel, Benzin und Wohnraum sind in den vergangenen Jahren deutlich teurer geworden. Das verunsichert viele Menschen, bei vielen weckt es auch Wut.
Diese Stimmung hat politische Folgen. Bei jüngsten Wahlen profitierten Parteien, die radikale Lösungen versprechen, etwa die AfD in Sachsen-Anhalt und die Linke in Berlin. Für die Bundesregierung bedeutet das eine doppelte Aufgabe: Sie muss schwierige Reformen durchsetzen und die Bürgerinnen und Bürger zugleich wieder mitnehmen. Entscheidend wird sein, ob es ihr gelingt, den Eindruck von Gerechtigkeit zurückzugewinnen.
Die Redaktion hat dieses Thema im Podcast »Tagesanbruch« aufgegriffen. Die leitende Reporterin für Bundespolitik Camilla Kohrs und ihre Kollegin Christin Brauer sprachen dort mit dem Grünen-Finanzpolitiker Sascha Müller über genau diese Fragen: welche Fehler die Regierung vermeiden muss und wie sie den Bürgern wieder das Gefühl geben kann, dass es gerecht zugeht.
Die Debatte über Reformen ist zugleich von Konflikten innerhalb der Koalition geprägt. Auch in der Europapolitik zeigt sich das Spannungsfeld: Beim EU-Kanada-Gipfel in Montreal warb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erneut dafür, Kanada zu einem Sondermitglied der EU zu machen, obwohl Bundeskanzler Merz, ein Parteifreund von der Leyens, zuvor mit Unterstützung anderer Mitgliedstaaten durchgesetzt hatte, den Begriff »assoziiertes Mitglied« aus der Gipfelerklärung zu streichen. Laut EU-Diplomaten begründete Berlin seinen Widerstand mit der noch unklaren Ausgestaltung des Konzepts.
Als gemeinsame Linie verständigten sich die Gipfelteilnehmer stattdessen auf den Begriff »Allianz für die Zukunft«, ein breiteres Bündnis gleichgesinnter Staaten zur Stärkung wirtschaftlicher Sicherheit, von Lieferketten, Wohlstand und politischer Handlungsfähigkeit. Merz erklärte, mit dieser Allianz rückten Kanada und die Europäische Union auf einzigartige Weise zusammen. Wie der Streit um den Begriff weitergeht, ist offen.
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