EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich beim EU-Kanada-Gipfel über die Forderungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hinweggesetzt. Sie warb erneut dafür, Kanada zu einem Sondermitglied der Europäischen Union zu machen. Der Streit um einen einzigen Begriff wirft damit Fragen zum Verhältnis zwischen der Kommissionspräsidentin und dem Kanzler auf.
In der Abschlusspressekonferenz des Spitzentreffens in Montreal berichtete von der Leyen, sie habe mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney über ihre im September öffentlich gemachte Idee gesprochen, Kanada zu einem «assoziierten Mitglied» zu machen. «Ein Land außerhalb Europas kann der Europäischen Union nicht beitreten. Aber wir können an die Stelle des Begriffs Beitritt eine gemeinsame Ambition und Vision setzen», erklärte sie. Mit dem Konzept betrete man Neuland; man habe jedoch den Ehrgeiz, das Vertrauen und die Kreativität, es gemeinsam zu gestalten.
Auf die Frage nach dem deutschen Widerstand gegen diese Bezeichnung ging von der Leyen nach den vorliegenden Berichten nicht direkt ein. Stattdessen verwies sie auf breite Unterstützung unter den Mitgliedstaaten und im Europaparlament dafür, Kanada näher an die EU heranzuführen.
Brisant ist das Vorgehen der Kommissionspräsidentin, weil Merz ihr Parteifreund ist. Die Bundesregierung hatte zuvor, unterstützt von anderen EU-Staaten, dafür gesorgt, dass Begriffe wie «assoziierte Mitgliedschaft» und «assoziiertes Mitglied» nicht in der Abschlusserklärung des Gipfels verwendet werden dürfen. Laut EU-Diplomaten begründete Berlin seinen Widerstand unter anderem damit, dass das Konzept noch unklar ausgestaltet sei und die Verwendung der Bezeichnung nicht mit den Mitgliedstaaten abgestimmt war.
Der Begriff wird auf Initiative von Merz bereits seit dem Frühjahr im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsprozess der Ukraine genutzt, Merz verwendete ihn also deutlich früher als von der Leyen. Nach seinem Vorschlag könnte die «assoziierte Mitgliedschaft» für die Ukraine ein Zwischenschritt auf dem Weg zum regulären EU-Beitritt sein; Politiker des Landes könnten dann etwa ohne Stimmrecht bei EU-Gipfeln und Ministertreffen dabei sein.
Von der Leyen will den Begriff dagegen nicht für europäische Länder mit Aussicht auf eine Aufnahme in die EU nutzen, sondern nur für engste Partner von anderen Kontinenten. Diese sollen nach ihren Vorstellungen so intensiv wie möglich in politische Entscheidungs- und Abstimmungsprozesse sowie in EU-Programme eingebunden werden.
Wie es mit dem Streit um den Begriff weitergeht, ist offen. In der Gipfelerklärung dominiert nun der Begriff «Allianz für die Zukunft». Diese Allianz ist als breiteres Bündnis gleichgesinnter Staaten angedacht, das wirtschaftliche Sicherheit, Lieferketten, Wohlstand und politische Handlungsfähigkeit stärken soll. Merz unterstützt dieses Konzept und sieht die EU und Kanada als Zentrum. «Mit der Allianz für die Zukunft rücken Kanada und die Europäische Union auf einzigartige Weise zusammen», ließ er mitteilen. Die Verbindung gründe auf geteilten Werten und einem tiefen Vertrauensfundament.
Im Kreis der Mitgliedstaaten und auch in der EU-Kommission sorgt die Auseinandersetzung zwischen von der Leyen und Merz für Irritationen. Eine Kommissionsmitarbeiterin sagte, es sei unverständlich, warum von der Leyen unbedingt an dem Begriff festhalten wolle, wenn sie selbst sage, dass Kanada kein richtiges Mitglied werden könne. Zu Merz hieß es, er sei womöglich auch deshalb unnachgiebig, weil sein Vorschlag für eine «assoziierte Mitgliedschaft» für die Ukraine bislang keine breite Unterstützung gefunden habe.
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