Auch in Niedersachsen und Bremen werden am Samstag Proteste junger Menschen gegen steigende Kosten und Sozialkürzungen erwartet. Die Initiative „Gen Z regelt“ mobilisiert bundesweit, unter anderem mit Aktionen in rund 30 Städten, von denen nur ein Teil direkt von der Initiative selbst organisiert wird. Hinzu kommen weitere Demonstrationen mit ähnlicher Ausrichtung sowie KI-generierte Protestaufrufe in sozialen Netzwerken, deren Urheber und Resonanz unklar sind.

Die Initiative begründet ihren Protest damit, dass junge Menschen nicht länger zusehen wollen, wie ohne sie über ihre Zukunft entschieden werde. In einem Positionspapier kritisiert „Gen Z regelt“ Einsparungen in Bildung, Sozialem, Kultur und Gesundheit, Preissteigerungen und Armut, eine mögliche Einführung einer Wehrpflicht, einen „Überwachungsapparat“ sowie den Fachkräftemangel. Die Initiative beschreibt sich als überparteilich und offen für alle Menschen, unabhängig von Herkunft, Religion oder politischer Meinung. Sie positioniere sich klar gegen Gewalt und Extremismus: „Unser Protest ist friedlich, ohne Ausnahme.“ Einen offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) haben laut Bericht auch Linken-Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek und die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang unterzeichnet.

In Hannover sind laut Polizei zwei Demonstrationen angemeldet. Für Samstag, 14.00 Uhr, ist am Opernplatz die Kundgebung „Gen Z regelt – Jugendprotest gegen Militarisierung und Sozialkürzung“ angekündigt, mit einer angemeldeten Teilnehmerzahl im mittleren zweistelligen Bereich. Auf der Internetseite der Initiative haben sich dafür nach Angaben im Bericht mehr als 6.000 Teilnehmende angekündigt. Zusätzlich soll am frühen Nachmittag in der Innenstadt eine Demo mit dem Titel „Für bessere Bildung/Schule/Politik“ stattfinden, für die eine Teilnehmerzahl im unteren vierstelligen Bereich angemeldet wurde.

In Bremen sind laut Polizei rund 4.000 Teilnehmende für die Demonstration „Gen Z regelt“ angemeldet, die um 14.00 Uhr am Domshof beginnen soll. Auf der Initiativen-Website haben sich knapp 5.000 Menschen angekündigt. Die Demonstration fällt in Bremen mit dem Freimarkt, Halloween und einem Heimspiel von Werder Bremen zusammen. In Osnabrück ist eine Kundgebung mit dem Titel „Friedliche Jugendkundgebung, Austausch über unsere Zukunft und unser Leben in Osnabrück“ um 14.00 Uhr am Ledenhof angemeldet, erwartet werden laut Anmeldung rund 20 bis 100 Teilnehmende. In Göttingen ist um 14.00 Uhr in der Innenstadt eine Demo unter dem Motto „Gen Z regelt“ geplant, die sich gegen steigende Lebenshaltungskosten, Kürzungen in Bildung, Gesundheit und Psychotherapie, die Klimakrise, Kriege, Abschiebungen und Massenüberwachung richtet. Die Polizei erwartet dort rund 400 Teilnehmende.

Darüber hinaus kennt die Polizei Aufrufe in sozialen Medien zu Protesten, für die keine Anmeldungen vorliegen. Das betrifft etwa Osnabrück, Cuxhaven und Lüneburg. Die Polizeidirektion Lüneburg teilte mit, dass ein KI-generierter Flyer kursiere, der zahlreiche Städte und Landkreise in Niedersachsen nennt. Aus der bloßen Nennung dieser Orte lasse sich jedoch nicht ableiten, dass dort tatsächlich Versammlungen stattfinden.

Alle sechs Polizeidirektionen in Niedersachsen sowie die Polizei in Bremen erklären übereinstimmend, dass keine konkreten Hinweise auf gewaltsame Ausschreitungen vorlägen. Die Polizeidirektion Osnabrück geht nach derzeitiger Einschätzung überwiegend von einem friedlichen Verlauf aus. Die Polizei bereitet sich dennoch auf unterschiedliche Einsatzlagen vor und will bei Gefahren frühzeitig einschreiten. Niedersachsens Innenministerium sieht derzeit keine Anzeichen für eine erhebliche Gefährdung durch die Demonstrationen. Nach Angaben eines Sprechers des Verfassungsschutzes liegen keine Erkenntnisse vor, dass die Proteste in Niedersachsen in großem Stil von Linksextremisten vereinnahmt werden sollen; größere Mobilisierungen der linksextremistischen Szene seien bislang nicht zu beobachten.

Mit Blick auf Halloween hat die Polizei Hannover bereits in den Vorjahren Sachbeschädigungen, Brandstiftungen und Gewaltdelikte registriert. Am Samstag sollen deshalb zusätzliche Kräfte im Einsatz sein. Die Polizei stellte klar, dass Halloween-Streiche dort enden, wo andere Menschen gefährdet, bedroht oder geschädigt werden. Zudem will sie im Einzelfall zwischen einer halloweenbedingten Verkleidung und einer versammlungsbezogenen Vermummung unterscheiden. Auf Versammlungen gilt grundsätzlich ein Vermummungsverbot.

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Niklas Gerhardt

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Politischer Korrespondent

Niklas Gerhardt berichtet für Waldshut Zeitung über Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur und aktuelle Ereignisse. Der Schwerpunkt liegt auf Prüfung, Kontext und verständlicher Einordnung.