Die US-Regierung hat den möglichen Verkauf von 500 Patriot-Abfangraketen im Wert von 2,1 Milliarden Dollar an die Ukraine genehmigt. Das US-Außenministerium erteilte die Genehmigung am Freitag. Es handelt sich um die Variante PAC-3-MSE, die nach Angaben der Berichte die modernste im Einsatz befindliche Patriot-Version ist und zu den wenigen Waffen gehört, die ballistische Raketen abfangen können, wie sie Russland einsetzt.
Die Finanzierung erfolgt den Angaben zufolge durch Beiträge von Kanada, Deutschland und Norwegen sowie durch ukrainische Eigenmittel, die über einen Kredit der EU bereitgestellt werden. Das Pentagon erklärte, dass keine US-Mittel eingesetzt würden und der amerikanische Steuerzahler nicht belastet werde. Hauptauftragnehmer ist der US-Rüstungskonzern Lockheed Martin, der die Raketen noch produzieren muss.
Bei dem Vorgang handelt es sich um einen möglichen Verkauf und nicht um eine unmittelbare Lieferung. Die Bereitstellung wird nach Angaben der Berichte voraussichtlich erst in den 2030er-Jahren erwartet. Einer mit der Entscheidung vertrauten Person zufolge drängt das ukrainische Verteidigungsministerium das Pentagon, den Liefertermin vorzuziehen. Eine Möglichkeit wäre, dass Kiew Raketen aus US-Beständen erhält, die später durch die neuen Abfangraketen wieder aufgefüllt werden.
Einige der Raketen sollen laut Medienberichten aus Beständen der Bündnispartner kommen. Da das Patriot-System in den USA hergestellt wurde, benötigen solche Weitergaben ebenfalls die Zustimmung der Trump-Regierung. Diese blieb in den vergangenen Wochen jedoch aus, was in Kiew ungewöhnlich heftige Kritik an den USA auslöste.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Anfang vergangener Woche in einer scharfen Mitteilung das Zögern der USA bei den Waffenlieferungen angeprangert. Er schrieb bei Telegram, man habe jeden Versuch der Partner begrüßt, den Krieg in Würde zu beenden. Wenn Lieferungen von Raketen für die ukrainische Luftabwehr blockiert würden, während Russland Sanktionserleichterungen oder Aufschübe erhalte, sei dies eine Realitätsverweigerung seitens der Partner. Selenskyj hatte zuvor mehrfach gewarnt, dass der Ukraine die Abfangraketen fast ausgegangen seien und nur noch wenige Stück in den Beständen der Armee vorhanden seien.
Die Lage verschärfte sich zuletzt weiter. Russland intensivierte seine Angriffe auf Kiew und andere Städte. Erst vor wenigen Tagen traf nach ukrainischen Angaben eine russische Drohne einen Bahnsteig am Hauptbahnhof von Dnipro und tötete mindestens 15 Menschen, die auf die Abfahrt eines Zuges warteten. Selenskyj forderte von den USA und Europa faire und entschlossene Maßnahmen gegen die russische Eskalation und betonte, Sanktionen gegen Moskau dürften nicht gelockert werden, solange der Krieg andauert.
Genau eine solche Lockerung hatte die Trump-Regierung Mitte Oktober beschlossen. Der US-Präsident setzte den sogenannten Graham-Akt per Exekutiverlass aus, noch bevor er in Kraft getreten war. Bei dem Paket handelte es sich um ein Sanktionsbündel, das der verstorbene republikanische Senator Lindsey Graham vor seinem Tod in den Kongress eingebracht hatte. Zugleich zeigte sich Trump ausgesprochen wohlwollend gegenüber dem russischen Machthaber Wladimir Putin.
Außenminister Marco Rubio wies zuletzt Spekulationen zurück, Washington halte die Patriot-Waffen aus politischen Gründen zurück. Ukrainische Regierungsvertreter äußerten gegenüber dem Kyiv Independent allerdings genau diesen Verdacht. Die Washington Post berichtete, Verteidigungsminister Pete Hegseth habe den Verkauf zwar nicht abgelehnt, aber auch keine Schritte zu seiner Genehmigung unternommen. Das Verfahren lag demnach im Pentagon auf Eis, während in der Ukraine täglich Zivilisten bei russischen Raketen- und Drohnenangriffen starben.
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