US-Präsident Donald Trump erwägt, die Nominierung seines früheren persönlichen Anwalts Todd Blanche für das Amt des Justizministers vorübergehend zurückzuziehen. Dies teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. Der Schritt wäre bemerkenswert, da Blanche bereits als amtierender Justizminister eingesetzt ist und Trump ihn öffentlich als „STAR“ bezeichnet hatte. Hintergrund ist wachsender Widerstand aus den eigenen Reihen der Republikaner im Senat.
Zwei einflussreiche republikanische Senatoren, John Cornyn aus Texas und Thom Tillis aus North Carolina, stellen sich gegen die Personalie. Der Justizausschuss des Senats hat ein für Donnerstag geplantes Treffen zur Behandlung der Nominierung vertagt. Ein Sprecher des Ausschusses erklärte, man arbeite daran, „genügend Unterstützung im Ausschuss zu sichern, damit eine positive Empfehlung ausgesprochen werden kann“. Die Bedenken der Senatoren richten sich nicht primär gegen Blanche persönlich, sondern betreffen Begleitumstände der Trump-Regierung.
Im Kern fordern Cornyn und Tillis schriftliche Zusicherungen, dass ein von der Trump-Regierung vorangetriebener Entschädigungsfonds für angebliche Opfer politisch motivierter Strafverfolgung niemals eingerichtet wird. Dieses Vorhaben war offiziell bereits verworfen worden, hatte aber in Washington massive Kritik ausgelöst. Kritiker sprachen von „Schmiergeld“ für Trump-Getreue und warfen der Regierung Korruption vor. Zudem geht es um einen Teil des Vergleichs in einem beigelegten Rechtsstreit, der Trump und seinen Familienmitgliedern weitreichenden Schutz vor Prüfungen ihrer Steuererklärungen bietet. Die Senatoren verlangen verlässlichere Garantien, dass diese Klausel nicht missbraucht wird.
Trump schrieb auf Truth Social, dass Cornyn und Tillis sich weigerten, für Blanche zu stimmen. Er wolle die Nominierung zunächst zurückziehen und Blanche zu einem späteren Zeitpunkt wieder in den Senat bringen – dann, wenn die beiden Senatoren nicht mehr im Amt seien. Deren Amtszeiten enden im Januar 2027. Ein solcher Aufschub ist jedoch riskant, da die Republikaner im Senat nur eine knappe Mehrheit halten. Ob diese Mehrheit bei den Zwischenwahlen am 3. November verteidigt oder ausgebaut werden kann, ist ungewiss. Eine spätere Abstimmung über Blanche könnte daher keineswegs bessere Erfolgschancen haben.
Der Vorfall zeigt den wachsenden Druck auf Trump aus den eigenen Reihen. Cornyn betonte, der Präsident liege falsch, wenn er glaube, die Bedenken beschränkten sich auf ihn und Tillis. Sollte Trump seinen Wunschkandidaten am Ende nicht durchbekommen, wäre das ein schwerer politischer Schaden für seine Autorität. Zugleich verdeutlicht der Streit, dass selbst in einer Partei mit komfortabler Mehrheit interne Konflikte um Personalentscheidungen und politische Grundsätze ausbrechen können.
Blanche selbst bleibt vorerst im Amt, da er bereits als amtierender Justizminister eingesetzt ist. Eine vorübergehende Rücknahme der Nominierung hätte auf das Tagesgeschäft keine unmittelbaren Auswirkungen. Allerdings wäre der Präzedenzfall bemerkenswert: Noch nie hat ein Präsident eine bereits eingebrachte Kabinettsnominierung zurückgezogen, um später eine erneute Abstimmung unter günstigeren Bedingungen zu erzwingen. Beobachter sehen darin einen Beleg für Trumps unkonventionellen Führungsstil, der auch vor taktischen Manövern innerhalb der eigenen Partei nicht zurückschreckt.