Die Mehrheit der Bundesländer hat in den vergangenen zwei Jahren ihre Regeln für transparente Politik und den Umgang mit Lobbyisten verbessert. Das geht aus dem Lobbyranking 2026 von Transparency International Deutschland hervor, das die Organisation am Dienstag veröffentlichte. Demnach haben sich zwölf der 16 Länder seit 2024 leicht verbessert. Trotz dieser Fortschritte weist Transparency International jedoch weiterhin auf erhebliche Probleme bei der praktischen Umsetzung hin.
„Selbst dort, wo Regelungen zur Lobbytransparenz existieren, mangelt es häufig an ihrer Umsetzung“, kritisierte Norman Loeckel von Transparency Deutschland. Als deutlichstes Beispiel nannte er Thüringen, wo „vorbildliche Regeln, die faktisch außer Kraft gesetzt sind“, existierten. Auch im Bund seien Vollzugsdefizite erkennbar, erklärte Loeckel. Dennoch erreicht der Bund im Ranking einen Wert von 73 Prozent und liegt damit vor allen Ländern.
Unter den Bundesländern steht Baden-Württemberg mit 59 Prozent der erfüllten Kriterien an der Spitze. Den zweiten Platz belegt unverändert Bayern, das um zwei Prozentpunkte auf 56 Prozent zulegen konnte. Hamburg verbesserte sich seit 2024 um neun Plätze auf 50 Prozent, nachdem die Hansestadt ein Lobbyregister mit Elementen eines exekutiven Fußabdrucks beschlossen hatte. Schlusslicht bleibt Bremen mit 15 Prozent. Auch Niedersachsen verharrt trotz Verbesserungen bei den Verhaltensregeln im unteren Teil der Tabelle.
Thüringen rutscht auf Platz vier (43 Prozent) ab, weil seine Vorschriften zum Lobbyregister und zum legislativen Fußabdruck nach Einschätzung von Transparency Deutschland nicht ausreichend umgesetzt werden. Das Land hatte das Ranking vor zwei Jahren noch angeführt. Die Organisation untersuchte vier Kriterien für eine integre und transparente Politik: die Existenz und Ausgestaltung eines Lobbyregisters, die Offenlegung der Mitwirkung von Lobbyisten an Gesetzen durch einen sogenannten legislativen Fußabdruck, Karenzzeiten für Regierungsmitglieder und Spitzenbeamte beim Wechsel in die Privatwirtschaft sowie Verhaltensregeln, Anzeigepflichten und Verbote für Nebentätigkeiten von Abgeordneten.
Jedes dieser Kriterien fließt zu jeweils einem Viertel in die Gesamtbewertung ein. Innerhalb der Kriterien werden einzelne Anforderungen unterschiedlich gewichtet, sodass nicht allein das Vorhandensein eines Gesetzes, sondern auch dessen konkrete Ausgestaltung in die Punktzahl eingeht. Für die Bewertung prüfte die Arbeitsgruppe Politik von Transparency in allen Ländern öffentlich zugängliche Quellen und bezog zum Vergleich auch die Regelungen des Bundes ein.
