Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Regierung von Präsident Donald Trump in einem Eilverfahren recht gegeben. Die konservative Mehrheit der neun Richter hob damit eine Entscheidung eines Bezirksgerichts auf, das die Aussetzung eines umstrittenen Erlasses zur Briefwahl angeordnet hatte. Die Regierung kann ihre geplante Einschränkung der Briefwahl vor den Kongresswahlen im November nun vorläufig umsetzen.
Das Urteil ist jedoch nur vorläufig. Eine endgültige richterliche Bewertung steht noch aus. Kläger haben die Möglichkeit, in den kommenden Monaten erneut gegen das Vorhaben vorzugehen. Die Vorbereitungen für die Zwischenwahlen am 4. November beginnen bereits, erste Briefwahlunterlagen werden in den kommenden Wochen verschickt. Im demokratischen Lager wächst die Sorge vor einer gezielten Benachteiligung eigener Anhänger, da diese statistisch häufiger per Post abstimmen als Republikaner.
Im Kern sieht der im März erlassene Erlass vor, dass das Heimatschutzministerium Listen wahlberechtigter US-Bürger für jeden Bundesstaat erstellt. Die US-Post soll künftig nur noch Stimmzettel an Wähler zustellen, die auf diesen genehmigten Listen stehen. Damit würde die Post vom bloßen Zusteller zur Kontrollinstanz. Orchestriert werden soll das Ganze vom Heimatschutzministerium unter Leitung von Markwayne Mullin, einem erklärten Trump-Loyalisten. Die Behörde soll eng mit der US-Post zusammenarbeiten, die eigentlich unabhängig von der Regierung agiert. Trump hat vier Gefolgsleute für das Board of Governors der Post nominiert, zwei von ihnen sollen bald bestätigt werden.
Gegen das Vorhaben hatte eine Koalition aus 23 überwiegend demokratisch regierten Bundesstaaten und der Hauptstadt Washington geklagt. Sie argumentierten, dass gemäß US-Verfassung die Bundesstaaten die Voraussetzungen für die Wahlberechtigung festlegen. Der Versuch, die Regeln kurz vor den Wahlen zu ändern, könnte viele Wähler um ihr Stimmrecht bringen. Im Juni hatte eine Richterin in Boston der Kläger-Koalition zunächst recht gegeben und betont, der Status quo müsse für die bevorstehende Wahl aufrechterhalten bleiben. Es bleibe immer weniger Zeit, Wähler über die Auswirkungen der Regelverschärfung aufzuklären. Der Supreme Court sah dies nun anders.
Die drei liberalen Richter des Gerichts warnten ihre konservativen Kollegen vor den Folgen für die demokratische Verfassungsordnung. Richterin Ketanji Brown Jackson appellierte, den Trump-Kurs nicht zu stützen, da dies „unnötigerweise Chaos und Unsicherheit in die bevorstehenden Zwischenwahlen bringt“. Vergeblich. Trump selbst hat wiederholt behauptet, dass die Demokraten versuchten, die kommenden Wahlen per Briefwahl zu manipulieren. Experten widersprechen diesen Behauptungen. Es gibt keine Hinweise dafür, dass die Briefwahl in den USA zu Unregelmäßigkeiten führen könnte. Trump stützte sich bei seinen Wahlsiegen 2016 und 2024 selbst auf einen erheblichen Teil der Stimmen aus Briefwahlunterlagen, ohne damals Betrugsvorwürfe zu erheben.
Das Dekret ist Teil von Trumps umfassenderen Bemühungen, das US-Wahlsystem grundlegend zu verändern. Er hat fälschlicherweise weitreichenden Betrug bei seiner Wahlniederlage 2020 gegen Joe Biden behauptet. Die Regierung hat für ihre Vorwürfe bislang keine Beweise vorgelegt. Für die Demokraten beginnt nun ein Wettlauf gegen die Zeit, um das Vorhaben juristisch doch noch zu stoppen, bevor die Briefwahlunterlagen verschickt werden.
