Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben mehrere Spitzenkandidaten demokratischer Parteien eingeräumt, im Umgang mit der AfD politische Fehler gemacht zu haben. Bei einer Diskussionsrunde des „taz“-Forums unter dem Motto „Wetten dass … die Demokratie gewinnt?!“ in Magdeburg benannten die Vertreter von SPD, CDU, BSW, Grünen und Linken jeweils eigene Versäumnisse. Die AfD liegt in Umfragen zur Wahl am 7. September deutlich vorn und könnte nach aktuellen Erhebungen auf etwa 40 Prozent der Stimmen kommen.
SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann sagte, in der Frühphase der AfD habe man viel zu wenig darauf geachtet, sich intensiv mit deren Ideologie auseinanderzusetzen. „In der Tat haben wir in der Frühphase der AfD viel zu wenig darauf geachtet, uns ganz intensiv mit dieser rassistischen Ideologie auseinanderzusetzen, die von Anfang an so war und die sich immer weiter zugespitzt hat“, erklärte Willingmann. Man habe zu wenig deutlich gemacht, dass hinter der Partei keine politische Programmatik stehe, „nichts anderes als Ausgrenzung, Abgrenzung und der Versuch, irgendwie Gruppen gegeneinander auszuspielen“.
Ministerpräsident Sven Schulze, Spitzenkandidat der CDU, räumte ebenfalls Fehler ein: „Na klar, haben wir einiges falsch gemacht.“ Es habe Themen gegeben, die man nicht angesprochen habe, weil dies vermeintlich der AfD genützt hätte. Als Partei habe man viel zu wenig mit den Menschen geredet, so Schulze. Claudia Wittig vom BSW verwies darauf, dass unter den AfD-Wählern viele Menschen seien, die von der Politik der vergangenen Jahre frustriert seien. „Man hätte sich inhaltlich auseinandersetzen müssen, das ist völlig richtig“, sagte Wittig. Man könne darauf hinweisen, dass die AfD keine wirtschaftlichen Lösungen habe oder keine für das Bildungssystem. Allerdings hätten auch die anderen Parteien keine Antworten, fügte sie hinzu.
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Susan Sziborra-Seidlitz, kritisierte, dass auf die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem keine Konsequenzen gefolgt seien. „Das ist ein schwerer politischer Fehler, der muss repariert werden“, sagte sie mit Blick auf ein mögliches Verbotsverfahren. Es sei ein gemeinsamer und entscheidender Fehler der demokratischen Parteien gewesen, ein solches Verfahren nicht geprüft zu haben.
Eva von Angern, Spitzenkandidatin der Linken, warnte vor den Folgen einer möglichen Schwächung der Demokratie. Auch wenn die AfD in Umfragen auf 40 Prozent komme, habe man es nicht mit 40 Prozent Rechtsextremen in Sachsen-Anhalt zu tun. „Wir sind in einer Krise der Demokratie, wir sind in einer Krise des Vertrauensverlustes in öffentliche Institutionen“, sagte von Angern. Sie rief dazu auf, ab dem 7. September um diese 40 Prozent zu kämpfen. „Weil, was ich nicht möchte, ist, dass wir danach bürgerkriegsähnliche Zustände haben. Das wäre wirklich das Schlimmste, was uns passieren kann.“ Die größte Herausforderung sei, wieder in die Herzen der Menschen zu kommen.
Die „taz“ hatte eigenen Angaben zufolge die Spitzenkandidaten der demokratischen Parteien eingeladen, die Aussichten haben, in den nächsten Landtag einzuziehen. Ein Vertreter der AfD war nicht in der Runde, ebenso wenig einer der FDP, die derzeit gemeinsam mit CDU und SPD die Landesregierung bildet.
