Aus den Reihen der SPD kommt scharfe Kritik am Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für einen gesetzlichen Spritpreisdeckel. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger bezeichnete den Vorschlag von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Montag gegenüber dem Berliner «Tagesspiegel» als «ein Spritpreisdeckel-Verhinderungsgesetz». Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, hält den Vorschlag für unzureichend.
Nach dem Entwurf aus dem Ministerium könnte die Bundesregierung einen Höchstpreis für Benzin und Diesel nur festlegen, wenn sich die Kraftstoffe in Deutschland drei Wochen lang jeweils um fünf Prozentpunkte stärker verteuern als im EU-Durchschnitt. Eine Auswertung der Nachrichtenagentur AFP auf Grundlage von Daten der Brüsseler EU-Kommission zufolge wäre diese Voraussetzung seit Beginn der massiven Preissteigerungen durch den Iran-Krieg noch nie erfüllt gewesen. Zwar gab es einzelne Wochen, in denen die Preise in Deutschland deutlich stärker stiegen als im EU-Schnitt, nicht jedoch drei Wochen in Folge.
Rehlinger kritisierte: «Wenn unzulässige Preisanstiege erst drei Wochen andauern sollen, bevor Reiche handelt, ist niemandem geholfen.» Roloff argumentierte gegenüber dem «Handelsblatt», es brauche einen «wirklich wirksamen Deckel wie in Belgien und Luxemburg und kein zeitverzögertes Instrument mit etlichen Ausnahmen und Hürden». Der vorgeschlagene Mechanismus greife nach seiner Einschätzung «viel zu kurz» und begrenze die Abzockgewinne der Mineralölindustrie nicht.
Hintergrund ist eine Vereinbarung der schwarz-roten Koalition vom September. Demnach soll das Wirtschaftsministerium einen Preisdeckel für die Zeit ab Januar erarbeiten. Bis Ende des Jahres gilt noch der Tankrabatt, der die Steuern auf Benzin und Diesel senkt. Anschließend soll der Deckel für niedrigere Preise an den Zapfsäulen sorgen. Vor allem die SPD hatte sich für diese Maßnahme eingesetzt.
Wirtschaftsministerin Reiche hatte von Anfang an eingeräumt, dass sie eine solche Maßnahme nicht befürwortet. Aus ihrem Ministerium hieß es, einen bundesweit angemessenen Preisdeckel festzulegen, sei kaum machbar. Eine zu hohe Grenze könne zu höheren Preisen führen. Ein zu niedriger Preisdeckel könne dagegen die Versorgungssicherheit etwa in abgelegeneren Regionen gefährden, weil sich das Geschäft dort dann nicht mehr lohne.
Der Entwurf zur Begrenzung der Preise an Tankstellen ist somit der erste konkrete Schritt, über den die Koalition nun streitet. Die Kritik aus der SPD richtet sich dabei vor allem gegen die Bedingungen, unter denen eine Obergrenze überhaupt greifen könnte. Die Frage, ob die Koalition sich auf einen gemeinsamen Gesetzestext verständigt, bleibt bislang offen.
Quelle: t-online.de
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