Nach den Krawallen bei den Jugendprotesten am Wochenende spricht sich Bundeskanzler Friedrich Merz für ein hartes Vorgehen gegen die Gewalttäter aus. Gleichzeitig zeigt er Verständnis für die Anliegen der jungen Demonstranten. Zugleich ist eine Debatte darüber entbrannt, welche politischen Schlüsse aus den Ereignissen zu ziehen sind.
In einem Redemanuskript für die Kreisvorsitzendenkonferenz der CDU, das der Deutschen Presse-Agentur in Auszügen vorliegt, heißt es: «Gewalt hat auf unseren Straßen nichts zu suchen, und meine Regierung wird hier keine Toleranz zeigen.» Wer Polizisten und Einsatzkräfte angreife und Geschäfte plündere, greife unsere Freiheit an und verhöhne die Gesellschaft und die berechtigten Interessen der jungen Leute, so Merz. Die Straftäter würden die Härte des Gesetzes spüren.
Der Kanzler dankte ausdrücklich der Polizei, die vorbildlich reagiert habe. Er wies außerdem darauf hin, dass der Großteil der jungen Menschen friedlich demonstriert habe. «Die junge Generation ist politisch und sie sorgt sich um ihre Zukunft», sagte Merz. Er räumte ein, dass es vor allem beim Thema Wohnen Defizite gebe und die Haushalte entlastet werden müssten, damit die Länder mehr in Bildung investieren könnten. Diese Themen stünden ganz oben auf der Arbeitsliste der Regierung. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) werde das Gespräch mit der jungen Generation weiterführen und vertiefen.
Am Wochenende hatten Zehntausende junge Menschen größtenteils friedlich demonstriert. Anschließend kam es jedoch in mehreren Städten zu teils schweren Krawallen. In Frankfurt flogen Steine und Brandflaschen, Randalierer zerstörten Schaufenster, und es kam zu Plünderungen. Mehr als 100 Polizisten wurden verletzt. Auch in Köln, Hamburg und Berlin gab es nach überwiegend friedlichen Demonstrationen Ausschreitungen und Zusammenstöße mit der Polizei, dort jedoch nicht so heftig wie in der Bankenmetropole am Main.
Die Debatte entzündete sich vor allem an Formulierungen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte nach den Ausschreitungen von «gewaltbereiten linken Gruppen und migrantischen Chaoten» gesprochen. Er sagte wörtlich, es habe friedliche Demonstrationen gegeben, die gegen Abend von gewaltbereiten linken Gruppen und migrantischen Chaoten gekapert worden seien. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärte, die Tätergruppe sei überwiegend migrantisch geprägt gewesen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) machte auf unklare Begriffe in der politischen Debatte aufmerksam. Er fragte in der ZDF-Sendung «Berlin direkt», was migrantische Gruppen seien und ob damit Menschen gemeint seien, die in dritter Generation in Deutschland lebten und deutsche Staatsangehörige seien. Er glaube, dies führe in die falsche Richtung.
Bildungsministerin Prien sprach im Deutschlandfunk von Gewaltexzessen linksradikaler Gruppen, aber eben auch von anderen, die wohl aus migrantischen Milieus stammten. Es gehe nicht darum, Ressentiments zu schüren, sondern die Realität zu betrachten und die Ursachen zu verstehen. Eine Frage sei, warum Integration in manchen Gruppen weniger gelinge als in anderen.
Hessens Innenminister Poseck präzisierte mit Blick auf Frankfurt, die Festgenommenen hätten überwiegend die deutsche Staatsangehörigkeit. Im Sender Welt TV sagte er später, zwar hätten viele Festgenommene die deutsche Staatsangehörigkeit, diese hätten aber überwiegend einen Migrationshintergrund. Die Polizei kann nach eigenen Angaben grundsätzlich Auskunft über die Nationalität von Tatverdächtigen geben. Ob jemand etwa der Enkel eines Zuwanderers ist, bildet die Polizeistatistik dagegen nicht ab. Das Statistische Bundesamt definiert einen Migrationshintergrund so, dass er vorliegt, wenn jemand selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsbürgerschaft geboren wurde.
Quelle: handelsblatt.com
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