Die Regierung von Donald Trump hat am Tag vor den wichtigen Kongress-Zwischenwahlen in den USA einen Eilantrag beim Supreme Court eingereicht. Ziel ist es, rund 20.000 Briefwahlstimmen aus dem Verkehr zu ziehen. Die Stimmen stammen aus Kalifornien, einem demokratisch regierten Bundesstaat.
Die Initiative reiht sich in eine Serie ein, mit der die Trump-Regierung immer wieder Zweifel daran schürt, dass US-Wahlen rechtmäßig ablaufen. Dabei richten sich die Vorstöße vor allem gegen demokratisch regierte Bundesstaaten. Wie das oberste Gericht über den Antrag entscheidet, war zum Zeitpunkt der Berichterstattung nicht bekannt.
Die Zwischenwahlen gelten als Stimmungstest für den Präsidenten. Zwar wird nicht über Trump selbst abgestimmt, doch alle Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel des Senats werden neu gewählt. Hinzu kommen Wahlen für Gouverneure und Parlamente in vielen Bundesstaaten. Die Midterms gelten traditionell als Zwischenzeugnis für den amtierenden Präsidenten, der häufig von den Wählerinnen und Wählern abgestraft wird.
Trumps Zustimmungswerte befinden sich nach Angaben der Berichterstattung auf einem historischen Tiefstand. Viele Menschen in den USA sind mit der wirtschaftlichen Lage unzufrieden, und der Iran-Krieg treibt die Verbraucherpreise nach oben. Vor diesem Hintergrund könnten die Midterms für den Präsidenten zum politischen Debakel werden.
Derzeit haben Trumps Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat, die beiden Kongresskammern. Umfragen sagen jedoch voraus, dass die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernehmen könnten. Auch im Senat könnte es für die Republikaner überraschend eng werden. Derzeit verfügen sie dort über 53 der 100 Sitze. Die Demokraten haben 45 Sitze, dazu kommen die beiden unabhängigen Senatoren Bernie Sanders aus Vermont und Angus King aus Maine, die in der Regel mit den Demokraten stimmen. Für eine demokratische Mehrheit müssten mindestens vier Sitze hinzugewonnen werden. In der Wahlnacht werden 35 der 100 Sitze neu gewählt.
Dass der Senat eine besondere Rolle spielt, zeigt sich an seinen Aufgaben. Er muss wichtige Personalien des Präsidenten bestätigen, darunter Kabinettsmitglieder und Richter des Obersten Gerichtshofs, sowie Botschafter und hohe Regierungsbeamte. Sollten die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anstreben, hätte der Senat das letzte Wort darüber, ob der Republikaner im Amt bleiben kann.
Als besonders umkämpft gilt unter anderem Texas. Dort hat seit 1988 kein Demokrat mehr einen Senatssitz gewonnen. Viele Umfragen sehen den Demokraten James Talarico etwa gleichauf mit dem Republikaner Ken Paxton, dem Generalstaatsanwalt des Bundesstaates. Paxton hat sich im Wahlkampf trotz diverser Skandale die Unterstützung des Präsidenten gesichert. Ein Sieg Talaricos wäre nach Einschätzung der Berichterstattung eine Sensation.
Quelle: n-tv.de
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